- 31.12.2009, 12:45:41
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LR Martinz: Keine Bank für Land Kärnten
Finanzreferent Dobernig soll mit Kärntner Banken verhandeln, um Förderungen einfacher und rascher abzuwickeln
Klagenfurt (OTS) - "Die budgetäre Situation des Landes und die
Erfahrungen aus der Hypo bzw. die bestehenden Haftungen für die Hypo
in Höhe von 18 Milliarden Euro sind der Beleg dafür, dass eine
Bankenkonzession für Kärnten gegen jede Vernunft wäre", hält LR Josef
Martinz heute fest. Die ÖVP werde Bankgeschäften durch das Land bzw.
den Wirtschaftsförderungsfonds nicht zustimmen. Denn durch diese
Bankenkonzession würde Kärnten zusätzlich 180 Mio. Euro an Haftungen
übernehmen müssen. "Das ist weder dem Budget noch dem Steuerzahler
zumutbar", so Martinz.
Der Regierungsbeschluss, die Möglichkeit einer Bankenkonzession für
Kärnten durch die Finanzmarktaufsicht prüfen zu lassen, sei vor der
notwendigen Rettung der Hypo Bank gefallen. "Aus heutiger Sicht ist
eine Bankenkonzession für Kärnten unverantwortlich", bekräftigt
Martinz. Es müssen laut Martinz andere Förderinstrumente für den
Mittelstand gefunden werden.
Zudem sei im Zuge des Konjunkturpaketes ein Haftungsfonds in Höhe von
30 Mio. Euro eingerichtet worden, um Betrieben zu nötiger Liquidität
zu verhelfen. "Der Schwerpunkt wird weiterhin auf Stärkung der
Betriebe und Sicherung der Arbeitsplätze liegen. Finanzreferent
Dobernig muss mit den Banken verhandeln, um Betrieben den Zugang zu
Krediten zu erleichtern und damit Förderungen einfacher und rascher
abgewickelt werden", sagt Martinz. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0)463 5862 14, Fax: +43 (0)463 5862 17
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