- 22.12.2009, 09:56:13
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Swoboda: Serbiens Beitritts-Antrag dokumentiert Interesse an europäischen Werten
Österreich kann bei Verhandlungen mit Serbien bedeutende Rolle spielen
Wien (OTS/SK) - "Serbiens Antrag auf Mitgliedschaft in der EU ist
ein äußerst wichtiges Zeichen seiner Orientierung an Europa und
seinen Werten. Dieser Schritt sollte in der EU aber vor allem auch in
der Region positiv aufgenommen werden", so der Vizepräsident der
S&D-Fraktion Hannes Swoboda heute, Dienstag. Die noch offenen
Probleme innerhalb Serbiens und im Verhältnis zu den Nachbarn seien
nicht zu leugnen, der größte Staat aus dem ehemaligen Jugoslawien
übernehme aber mit dem Beitrittsantrag, der heute vom serbischen
Staatspräsidenten Boris Tadic übergeben wird, besondere
Verpflichtungen. "Nicht nur die vollständige Zusammenarbeit mit dem
Kriegsverbrechertribunal ist Vorraussetzung für einen
Verhandlungsbeginn, sondern auch das Bemühen innerhalb der Region,
die offenen Konflikte zu lösen. Das gilt insbesondere für
Bosnien-Herzegowina mit seiner 'serbischen Teilrepublik' und den
Kosovo. Dabei geht es nicht um eine sofortige Lösung der Kosovofrage,
sondern um eine Bereitschaft allen Menschen innerhalb des Kosovo das
tägliche Leben zu erleichtern und das friedliche Zusammenarbeiten zu
ermöglichen", erläutert der EU-Parlamentarier. ****
Serbien habe jedenfalls Anspruch auf die gleiche Behandlung wie
andere Staaten aus der Region, so Swoboda, der darauf hinweist, dass
ein baldiger Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien und die
Aufnahme der Verhandlungen mit Mazedonien auch die Chancen auf einen
Verhandlungsbeginn mit Serbien erhöhen würde. "Dabei kann auch das im
Balkan weithin anerkannte Österreich eine bedeutende Rolle spielen",
bemerkt Swoboda, der auch Kroatien-Berichterstatter im Europäischen
Parlament ist. Überdies sei zu hoffen, dass die wesentlich
erleichterten Besuchsmöglichkeiten für Reisende, unter anderem aus
Serbien, die europäische Gesinnung der Serben stärkt und auch die uns
besonders wichtigen Werte der Demokratie, des Minderheitenschutzes
und der guten Nachbarschaft in der Bevölkerung tief verankert werden,
so Swoboda abschließend. (Schluss) sv/mp
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Tel.: 01/53427-275
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