- 19.12.2009, 11:16:12
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GLOBAL 2000 zu Kopenhagen: Verhandlungsdesaster statt notwendiger Klimaschutz!
EU zeigt keine Rückgrat und unterstützt ambitionslose politische Absichtserklärung
Wien/Kopenhagen (OTS) - Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist
gescheitert. Nach über zweit Jahren Verhandlungen kam es nicht zu
einem umfassenden verbindlichen Abkommen für den notwendigen
Klimaschutz, sondern lediglich zu einer substanzlosen politischen
Absichtserklärung. "Mit diesem Übereinkommen fallen wir sogar hinter
die Abmachungen zu Beginn des Prozesses 2007 zurück. Das Ergebnis von
Kopenhagen gefährdet die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen.
Die PolitikerInnen haben versagt, das kann man nicht schön reden. Das
Klima lässt sich nicht betrügen und das Überleben von Menschen
braucht reale Handlungen und keine Verhandlungsphrasen. Während die
Staatschefs sechs Seiten bedrucktes Papier als Erfolg verkaufen, wird
die Atmosphäre ungebremst verschmutzt und der Klimawandel weiter
angefeuert," so Manuel Graf, Klimasprecher von GLOBAL 2000.
2007 wurde auf Bali ein Verhandlungsprozess eingeleitet, welcher
schon schnell von Stillstand und Ambitionslosigkeit der
Industrieländer geprägt war. Diese hätten als Verursacher des
Klimawandels die Verhandlungen mit positiven Vorschlägen vorantreiben
müssen. "In Kopenhagen sind die Industriestaaten, insbesondere die
USA, ihrer Führungsverantwortung zu keinem Zeitpunkt nachgekommen.
Anstatt die notwendigen Emissionsreduktionen zu beschließen, wurde
eine ambitionslose politische Absichtserklärung formuliert, die das
Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Klimaschutz sieht anders
aus!", so Graf. Während die am meisten betroffenen armen Länder
Afrikas und Asiens von jeglicher Entscheidung ausgeschlossen waren,
einigte sich eine kleine Gruppe von Staaten auf eine Position, die
nicht einmal mehr gemeinsame Reduktionsziele bis 2020 oder 2050
festlegt. "Das ist kein Verhandlungsergebnis, sondern die Festlegung
auf eine massive Gefährdung von Mensch und Umwelt", so Graf empört.
Eine unglückliche Rolle spielte auch die EU. Zeigten die europäischen
Länder anfangs wenigstens noch ein Mindestmaß an Ambition, so
verschwanden sie in der entscheidenden Phase in die
Bedeutungslosigkeit. "Die EU hat sich öffentlich immer für einen
Klimaschutz nach wissenschaftlicher Vorgabe ausgesprochen. Mit der
Unterstützung dieser Absichtserklärung hat die EU mangelndes Rückgrat
bewiesen und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das ist mehr als
enttäuschend," halt Graf fest.
Der internationale Klimaprozess ist nicht formal abgeschlossen. Bis
Ende 2010 soll ein rechtlich bindendes und umfassendes Abkommen zur
Unterzeichnung vorliegen. "Kopenhagen zeigt, dass die internationale
Politik vor der Aufgabe, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten,
kapitulieren will. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir brauchen
eine wirksame Klimapolitik. Für Österreich bedeutet das, eine
Einigung von Bund und Ländern auf ein wirksames Klimaschutzgesetz hat
oberste Priorität", so Graf abschließend.
Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000
Jens Karg
Tel.: +43 699 1 42000 20
mailto:[email protected]
www.global2000.at
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