Wien (OTS) - Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zum
Tagesordnungspunkt "Eingetragene Partnerschaft" im Bundesrat gab es
44 Stimmen dafür und 8 Gegenstimmen. "Die Freiheitliche Fraktion hat
selbstverständlich geschlossen dagegen gestimmt", hält dazu
FPÖ-Bundesrätin Cornelia Michalke fest und ergänzt, dass es "gewiss
jedem selbst überlassen ist, wie er leben möchte." Sie fügt jedoch
hinzu, dass die mit diesem Gesetz eingeschlagene Linie eine durchaus
problematische Entwicklung nehmen könnte.

Selbst die Grünen hätten ja bereits den Begriff Ehe-Light verwendet,
so Michalke. In weiterer Linie sei mit dieser Regelung einem Gang zum
EuGH Vorschub geleistet worden, wo ein Diskriminierungsfall
reklamiert und somit die Adoption von Kindern auch
gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht werden könnte. Für Michalke
steht das in einem Widerspruch zum Erhalt der Familie im
herkömmlichen Sinne, die Familie sei nach wie vor das Wichtigste und
schützenswert. Interessant ist für die freiheitliche Bundesrätin
auch, wie sich in weiterer Linie die ÖVP verhalten werde, die durch
diesen Gesetzesbeschluss dieser Entwicklung ja selbst maßgeblich
Vorschub geleistet habe.

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OTS0246    2009-12-18/15:19

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