Kräuter zu Pröll: "Exportstützungen sind zu flankieren"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert
zu der von Finanzminister Josef Pröll in Aussicht gestellten
Absicherung von Exportrisiken heimischer Unternehmungen in EU- und
OECD-Ländern "flankierende Maßnahmen", nämlich die Kontrolle der
Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmungen. Laut Rechnungshof
wurden allein in den Jahren 2007 und 2008 ohne risikoadäquate
Kontrolle rund eine Milliarde Euro Umsatzbesteuerung an ausländische
Unternehmungen ausbezahlt. ****

Kräuter: "Ausländische Unternehmungen bekommen vom österreichischen
Staat Mehrwertsteuer-Milliarden praktisch unkontrolliert
nachgeworfen. Vom österreichweit zuständigen Finanzamt in Graz werden
laut Rechnungshof oftmals fremdsprachige Dokumente ohne Übersetzung
anerkannt und keine Originalbelege verlangt."

Die Sinnhaftigkeit der Stärkung der Exportwirtschaft durch staatliche
Rückgarantien für private Exportversicherer sei nachvollziehbar und
zu unterstützen, umgekehrt sei es dringend notwendig, unkontrollierte
Milliardenabflüsse an ausländische Unternehmungen sorgfältig und
konsequent zu kontrollieren. Kräuter abschließend: "Wenn seitens des
Finanzministeriums Haftungen bis zu fünf Milliarden neu übernommen
werden sollen, müssen endlich Milliarden, die an ausländische
Unternehmungen abfließen, adäquat kontrolliert werden." (Schluss)
gd/mp

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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