Geschäftsordnung des Bundesrats soll geändert werden Aktuelle Stunde kommt, Blockredezeiten künftig möglich

Wien (PK) - In Zukunft wird es auch im Bundesrat Aktuelle Stunden
geben. Das sieht eine geplante Änderung der Geschäftsordnung des
Bundesrats vor. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und SPÖ hat bereits
den zuständigen Ausschuss passiert und soll in der morgigen Sitzung
der Länderkammer beschlossen werden. Der Antrag enthält auch
zahlreiche weitere Adaptierungen, die zum Beispiel die Redeordnung
und das Abstimmungsprocedere betreffen.

Die Aktuelle Stunde soll künftig alternativ zur Fragestunde eine
Plenarsitzung einleiten können und dem Bundesrat, wie es in den
Erläuterungen heißt, eine Diskussion über aktuelle Themen losgelöst
von Verhandlungsgegenständen ermöglichen. Dabei kann es auch um einen
gerade auf EU-Ebene diskutierten Gegenstand gehen. Anders als im
Nationalrat obliegt die Themenauswahl allerdings nicht abwechselnd
den Fraktionen, sondern soll in der Präsidialkonferenz fixiert
werden. Um gleichzeitig eine größere Aktualität der Fragestunde zu
erreichen, wird zudem die Frist für die Einbringung der einzelnen
Hauptfragen auf 48 Stunden verkürzt.

Neu ist außerdem, dass der Präsident des Bundesrats nach Beratung in
der Präsidialkonferenz künftig eine von den geltenden Bestimmungen
abweichende Redeordnung festlegen kann. Damit wird vor allem für
umfangreiche Debatten die Festlegung von Blockredezeiten möglich.
Auch ist es dem Präsidenten künftig in jedem Fall gestattet, an
Abstimmungen teilzunehmen, selbst wenn dadurch Stimmengleichheit
erzielt wird. Generell können in Hinkunft namentliche Abstimmungen
auch mit Stimmzetteln durchgeführt werden.

Weitere Punkte der Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats
betreffen ein Teilnahmerecht von Nationalratsabgeordneten bei
Ausschusssitzungen des Bundesrats und die Öffnung von Enqueten in
bestimmten Fällen für ZuhörerInnen. Überdies können EU-Vorhaben in
Hinkunft auch ohne Stellungnahme des EU-Ausschusses künftig direkt im
Plenum behandelt werden. In Kraft treten soll die
Geschäftsordnungsreform am 1. Jänner 2010. (Schluss)

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