EU: Gewerkschaft vida fordert Stopp weiterer Liberalisierungen im Bahnsektor

Wien (OTS/ÖGB) - vida/ÖGB - Im Hinblick auf das im Jahr 2010
geplante neue Weißbuch der EU zur europäischen Transportpolitik in
den kommenden zehn Jahren übergeben die Eisenbahngewerkschaften in
der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) heute, Mittwoch,
ein Memorandum für eine nachhaltige Zukunft der Bahnen an den
EU-Verkehrsministerrat. Die Forderungen der ETF-Gewerkschaften, dass
die Europäische Kommission auf den Weg eines integrierten,
technologieorientierten und nutzerfreundlichen Eisenbahnsystems
zurückfinden müsse, werden vor Ort in Brüssel auch von AktivistInnen
der Gewerkschaft vida unterstützt.

"In den letzten Jahren hat der Eisenbahnsektor massiv unter den
Folgen des neoliberalen Mainstreams gelitten, der von der Prämisse
ausgeht, dass die Einführung von Wettbewerb und die Zerschlagung
staatlicher Monopole zu einem nachhaltigen Transportsystem führen
würde", erklärte dazu der stellvertretende vida-Vorsitzende,
ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl. Die Fakten
würden aber eine andere Sprache sprechen, so Haberzettl weiter, weil
der Anteil des Schienenverkehrs an Transportinvestitionen in den
letzten zehn Jahren nämlich deutlich gesunken sei und andere
Verkehrsträger, insbesondere die Straße, massiv bevorzugt worden
seien.

Dazu komme noch, dass das erklärte Ziel des EU-Verkehrsweißbuches von
2001, die Güterströme auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu
verlagern, aufgegeben wurde. Die Entwicklungen im Bahnsektor in den
letzten zehn Jahren zeigten klar, so Haberzettl, dass eine
Marktöffnung sowie Wettbewerb und Liberalisierung um jeden Preis
schädlich für die Entwicklung der Bahnen gewesen sei. Das bedeute
konkret: die Beschäftigtenzahl im Schienenverkehr haben dramatisch
abgenommen; Einbußen bei der Sicherheit auf der Schiene; Zunahme an
prekärer Beschäftigung und Sozialdumping. "Eine Wettbewerbsspirale
nach unten hat in nahezu allen Verkehrssektoren bereits erschreckende
Ausmaße angenommen und nur negative Auswirkungen auf die
Arbeitsplätze im Verkehrsbereich mit sich gebracht", kritisiert der
Gewerkschafter.

Die Gewerkschaften fordern deshalb eine ernsthafte Befassung mit den
Auswirkungen der Bahnliberalisierung, -deregulierung, -fragmentierung
und -privatisierung auf die Arbeitsplätze und -bedingungen im
Bahnsektor, betont Haberzettl, und verlangen im Detail von der Union
ein eindeutiges Bekenntnis zur umweltfreundlichen Eisenbahn und eine
Sicherstellung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sowie
substanzielle Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur.

Darüber hinaus sei der Erhalt einer ausreichenden flächendeckenden
Versorgung der Bevölkerung mit Schieneninfrastruktur sowie eine
einheitliche Preisgestaltung für alle Verkehrsträger unerlässlich:
Alle von einem Verkehrsträger verursachten Kosten müssten in weiterer
Folge auch von diesem getragen werden - unter Berücksichtigung der
Infrastrukturgebühren, Umweltbelastung, Energiekosten und der
steuerlichen Gleichbehandlung, erörterte Haberzettl.

"Wir fordern ein Moratorium bestehender Liberalisierungsbeschlüsse
und einen Stopp weiterer Liberalisierungsmaßnahmen, sprich weiterer
diesbezüglicher EU-Richtlinien. Der Eisenbahnsektor darf nicht weiter
aufgesplittert werden. Das heißt, wir wollen keine Trennung von
Infrastruktur und Betrieb sowie keine Politik, die Auslagerung und
Privatisierung von eisenbahnbezogenen Dienstleistungen den Weg
ebnet", schloss Haberzettl.

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft vida / Öffentlichkeitsarbeit
   Hansjörg Miethling
   Tel.: 01 / 546 41-111
   Mobil: 0664 / 61 45 733
      
   Internet: www.vida.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print