- 16.12.2009, 09:46:14
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SPÖ-Kaiser: Politische Verantwortung für HYPO-Desaster nicht unter Teppich kehren!
HYPO als monumentaler politischer Kriminalfall und Wirtschaftsskandal. "Kärnten-Wahrheit" als Versuch von BZÖVP, aus selbst geschaufeltem politischem Grab herauszukommen.
Klagenfurt (OTS) - Als grob fahrlässig und an Dreistigkeit nicht
zu überbieten bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende der
SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, die Haltung von BZÖVP in der Causa
Hypo.
"Es gibt neben der wirtschaftlichen selbstverständlich auch eine
politische Verantwortung für diesen größten Skandal- und Kriminalfall
in der Geschichte Kärntens. Und den können Dörfler, Dobernig,
Scheuch, und Martinz nicht vor den von ihnen milliardenfach
geprellten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schönreden und in
ihrer eigene "Kärnten-Wahrheit" darstellen, wie sie es sonst
üblicherweise handhaben", stellt Kaiser klar.
Fakt sei, dass es Jörg Haider war, der mit den wahnwitzigen
Haftungsübernahmen von weit über 20 Milliarden Euro durch das Land
Kärnten der HYPO erst ein viel zu rasantes und letztlich tödliches
Wachstum ermöglichte. Fakt sei auch, dass Haider die HYPO jahrelang
für seine Zwecke gemolken und von den Haftungsprovisionen politisch
gut gelebt hat. Fakt sei auch, dass Haider und Martinz die HYPO über
Nacht, unter Beiziehung ihres mit sechs Millionen Euro vergoldeten
Freundes Birnbacher und unter Ausgrenzung der SPÖ, abgestoßen haben.
"Und genau dafür müssen sie zur Verantwortung gezogen und
nötigenfalls hinter Schloss und Riegel gebracht werden", fordert
Kaiser eine lückenlose Aufklärung des Skandals um das Milliardengrab
HYPO.
Wenn Dörfler, Dobernig, Scheuch, Martinz und Co. jetzt nach wie vor
krampfhaft versuchen, sich selbst als große Retter zu glorifizieren
und auf das ach so böse Wien zu schimpfen, nachdem sie genau in Wien
bettelnd zu Kreuze kriechen mussten, dann sei das der letzte
verzweifelte Versuch noch irgendwie aus dem von ihnen selbst
geschaufelten politischen Grab zu entkommen.
"Die von BZÖVP geprellten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben
ebenso wie die Sparerinnen und Sparer, die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der HYPO ein Recht zu erfahren, welche Machenschaften die
moral- und anstandslose Politik von Orange und Schwarz zu dem
Desaster geführt haben", so Kaiser abschließend.
Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt
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