FPÖ-Stefan, Herbert: Empörende Aussagen des Google-Chefs

Wien (OTS) - "Diese Aussage ist schlicht und einfach empörend",
kommentieren der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg.
Werner Herbert einen Artikel der Zeitung "Kurier" vom 12.12.2009.
Unter dem Titel "Google wälzt Datenschutz auf Nutzer ab", werde hier
der Chef des Google-Konzerns, Eric Schmidt, zitiert: "Wenn es etwas
gäbe, von dem sie nicht wollten, dass es irgendjemand erführe,
sollten sie es vielleicht ohnehin nicht tun". Der
Google-Deutschland-Chef, Kay Oberbeck, habe sich wenige Zeilen weiter
dieser Meinung angeschlossen, nämlich, dass der Nutzer in einer
technisch geprägten Zeit damit rechnen müsse, dass seine Daten
öffentlich würden.

Dies sei tatsächlich eine Art Kindesweglegung, die Abwälzung der
Verantwortung für den Gebrauch sensibler Daten auf das schwächste
Glied im Internet, den Nutzer. Ein Konzern, wie Google wolle zwar auf
Kosten der User Geld verdienen, aber jeder Verantwortung ledig sein.
Der Nutzer selber hätte dann keinen Einfluss mehr auf den Gebrauch
seiner Daten, so die beiden freiheitlichen Abgeordneten. "So geht es
nicht. Wer sensible und persönliche Daten verwaltet, hat auch für den
Schutz der Menschen und Schicksale, die hinter diesen Daten stünden,
zu garantieren und zu sorgen", sagt Stefan. "Gleichzeitig zeigen
diese Stellungnahmen von der leichtsinnigen und sorglosen Einstellung
der Google-Leitung im Umgang mit sensiblen Daten", setzt Herbert
fort.

Dies bestätige die Forderung der FPÖ nach einem Verbot der
Fotoaktionen in ganz Österreich für Google-Street-View, bei denen
ohne Rücksicht auf Betroffene und deren Persönlichkeitsrechte ganze
Städte flächendeckend abfotografiert würden. Die Verwendung dieser
Daten durch den Google-Konzern wäre dann auch nicht mehr durch die
österreichischen Datenschutzbestimmungen geregelt, so dass Vertreter
Österreichs keinen Einfluss auf den Gebrauch dieser Daten nehmen
könnten. "Hier wird sich die FPÖ im Interesse des Schutzes unserer
Bürger unter keinen Umständen mit der Zustimmung der Regierung zu
dieser Aktion zufrieden geben und weiterhin dafür kämpfen, dass die
Rechte der Österreicher auf ihre Privatsphäre, sowie ihre
Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben", schließen die beiden
freiheitlichen Politiker.

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