• 14.12.2009, 11:52:11
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Mölzer: Hypo-Alpe-Adria-Debakel muss lückenlos aufgeklärt werden

Persönliche Verantwortung von Haider, Dörfler, Martinz und Co ist zu klären - Hypo-Verstaatlichung bedeutet unwiderrufliches Ende von Haiders Brot-und-Spiel-Politik

Wien (OTS) - Eine lückenlose Aufklärung des Debakels der Kärntner
Hypo Alpe Adria-Bank forderte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer: "Wenn
letztendlich der Steuerzahler für den Milliardenschaden aufkommen
muss, dann darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.
Insbesondere wird die Verantwortung des früheren Kärntner
Landeshauptmannes Jörg Haider, von dessen Nachfolger Gerhard Dörfler
sowie von Landesrat Josef Martinz, aber auch des früheren Hypo-Chefs
Wolfgang Kulterer und des Investors Tilo Berlin nun zu klären sein,
und zwar bis hin zu persönlichen Haftungen und Schadenersatz",
forderte Mölzer.

In diesem Zusammenhang wies der Kärntner EU-Abgeordnete auch an die
von ihm vor wenigen Wochen an Rat und Kommission gerichteten Anfragen
hin: "Kärnten hat es einfach nicht verdient, durch mögliche
Machinationen einzelner in ein schiefes Licht zu geraten. Denn es
besteht der begründete Verdacht, dass schon beim Einstieg Berlins und
beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank nicht
alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Insbesondere besteht der
begründete Verdacht, dass die EU-Wettbewerbsregeln verletzt wurden
und dass es zu Insiderhandel gekommen ist", führte Mölzer aus.

Weiters erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, dass die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria das
unwiderrufliche Ende der von Haider begonnenen und von Dörfler
fortgesetzten Brot-und-Spiele-Politik bedeute: "Jetzt, wo kein Geld
mehr da ist und der Schuldenstand Kärntens schwindelerregende Höhen
erreicht, können keine Almosen mehr verteilt und auch keine
sogenannten Events mehr subventioniert", stellte Mölzer abschließend
fest.

Rückfragehinweis:

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