Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Heidrun Silhavy
unterstrich heute, Freitag, die Vorteile, die das
Bundeshaushaltsgesetz 2013 bringe: So sorge der nunmehr umgesetzte
Punkt der Wirkungsorientierung für mehr Transparenz für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die erfahren, mit welchem
Ergebnis ihre Steuermittel eingesetzt werden. Ein weiterer Vorteil
sei aber auch das 'Gender-Budgeting', das nunmehr - über die
bestehenden Pilotprojekte hinaus - im Haushaltsrecht eingeführt
werde. "Haushaltspolitik ist so auszurichten, dass durch
Schwerpunktsetzungen und die Mittelverteilungen die Chancengleichheit
von Frauen und Männern erhöht wird." Auch
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Steier begrüßte das
Haushaltsgesetz: "Die zweite Etappe der Haushaltsreform ab 2013 wird
Einiges positiv verändern." Steier nannte hier: "übersichtliche
Budgetstrukturen, die Wirkungsorientierung und die Umsetzung des
'Gender-Budgeting'. Außerdem werde es neben einer Finanzierungs- auch
eine Ergebnis- und eine Vermögensrechnung geben. ****

Begrüßt wird von Silhavy auch der so genannte "Budgetdienst", der
eine wichtige Einrichtung für das 'Gender-Budgeting' sei, das mit
"qualitativen Kriterien" zu versehen sei. Zudem brauche es hier auch
ein entsprechendes Controlling, so Silhavy, die auf die Unterstützung
des Budgetdiensts hofft. Als weiteren Vorteil nannte die
SPÖ-Abgeordnete die Zusammenführung der Ergebnis- und
Ressourcenverwaltung - dies sorge für eine "weitgehende Homogenität
von Budget- und Personalverantwortlichkeiten". Sie hoffe, dass dies
zu einer "ganz neuen Kultur in der österreichischen Verwaltung führen
wird. Es wird den Menschen, die mit viel Engagement in der Verwaltung
arbeiten, mehr Verantwortung übertragen". Damit sei ein wesentlicher
Grundstein für eine Verwaltungsreform gelegt, die dann von den
Menschen in der Verwaltung mitgetragen werden könne, ergänzte
Silhavy.

Steier - Zahlreiche Regelungen für maximale Transparenz eingebaut

Die Wirkungsorientierung werde eine wesentlich effizientere
Budgetpolitik ermöglichen, so Steier. Die Abgeordneten des Parlaments
hätten zukünftig "hohe Mitwirkung und Verantwortung" bezüglich des
Controlling, so Steier, der ergänzte: "Dem Budgetdienst wird mit
eigenem Personal und eigener Expertise eine hohe Bedeutung beim
parlamentarischen Budget-Controlling zukommen." Das neue
Haushaltsrecht stelle einen "Paradigmenwechsel und einen Kulturwandel
dar, denn seien zahlreiche Regelungen eingebaut, um maximale
Transparenz, Mitwirkung und Kontrolle zu gewährleisten. Von zentraler
Bedeutung wird die Umsetzung auf allen Ebenen sein, damit der große
Wurf auch gelingt", so Steier abschließend. (Schluss) mb

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