U-Ausschuss - Steier: Rechte von Zeugen klarstellen, Ermittlungsaufträge schriftlich festlegen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Steier
betonte am Freitag im Parlament: "Die Sozialdemokratie fordert in
Ableitung der Resultate des Untersuchungsausschusses, im Grundsatz
für einen intakten Rechtsstaat und zum Schutz aller Österreicherinnen
und Österreicher: Eine neue Form der parlamentarischem Kontrolle für
die Staatsanwaltschaft, die verstärkte Bekämpfung des
Rechtsextremismus - insbesondere im Internet sowie die Klarstellung
der Rechte von Zeugen und die schriftliche Festlegung von
Ermittlungsaufträgen." Weiters betonte Steier, dass die
Untersuchungsaufträge abgearbeitet wurden und der U-Ausschuss
wichtige Resultate erbracht habe. Kritisiert wurde von Steier das
Agieren der Opposition im U-Ausschuss: So sei weder die
Blockadepolitik der vereinigten Opposition, noch die "unbotmäßige"
Behandlung von geladenen Ausschusszeugen dem Image eines seriös
arbeitenden Parlamentarismus förderlich. ****

Auch sei es der Objektivität nicht dienlich, wenn Betroffene
selbst Mitglieder des U-Ausschusses sind, so Steier, der die
Opposition dazu aufrief, "auf den Boden der Zusammenarbeit
zurückzukehren und all jene Punkte anzugehen, die sich im U-Ausschuss
als verbesserungsnotwendig herauskristallisiert haben". So brauche es
z.B. klare Regelungen für Nebenbeschäftigungen von Exekutivbeamten.
(Schluss) mb

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