Wien (OTS) - FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Martin Graf hat den Bericht
des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Bartenstein im Parlament
heftig kritisiert: "Das war kein Bericht, das war eher ein
Geständnis", erklärte Graf in Anspielung auf die massive Vertuschung
durch die Regierungsparteien, die schließlich im Abwürgen des
Ausschusses mündete.
Ähnlich wie beim abgedrehten Banken-U-Ausschuss werde allerdings auch
diesmal die volle Wahrheit ans Licht kommen, erwartet Graf: "Damals
hat man such die Vorgänge um die Hypo Alpe Adria und um die
Meinl-Firmen vertuscht, und dennoch sind die Finanzskandale publik
geworden."
Im Hinblick auf die geplante Reform der U-Ausschüsse warnte Graf vor
einem neuerlichen Anschlag der ÖVP auf die Kontrollrechte des
Parlaments: "Die ÖVP bastelt schon an einem Minderheitenrecht auf
Vertuschung, damit sie sich dafür nicht immer der SPÖ bedienen muss."
Inhaltlich habe der U-Ausschuss Poltjustiz zu Tage gefördert, die
sich ausschließlich gegen Oppositionspolitiker richte. Und so Graf:
"Die Regierungsparteien stecken tief in einem kasachischen
Geheimdienst-Sumpf, der voll ist mit dreckigem Geld und dreckigen
Methoden."
Schließlich sei auch der Grüne Spitzelskandal vollinhaltlich
bestätigt worden, der dem Abgeordneten Öllinger nun ein weiteres
Verfahren einbringen werde. Die von Peter Pilz heute im Nationalrat
neuerlich konstruierten Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der
FPÖ seien keineswegs im Ausschuss festgestellt worden. "Nur Öllinger
hat das behauptet. Und die Glaubwürdigkeit des Herrn Öllinger liegt
nach diesem Ausschuss schon unter der Nulllinie."
Die FPÖ hat einen 100seitigen Zwischenbericht über die Ergebnisse und
die Vertuschungen des U-Ausschusses erstellt und in Form eines
Entschließungsantrages in den Nationalrat gebracht. Der Bericht kann
auf www.unzensuriert.at eingesehen werden.
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OTS0131 2009-12-11/11:25
111125 Dez 09
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