Prammer: Zivilgesellschaft ist gefordert NR-Präsidentin fordert Auseinandersetzung mit Feindbildern

Wien (PK) - "Wir müssen die Auseinandersetzung mit Feindbildern,
Vorurteilen und Rassismus offensiv suchen und sachlich führen",
formulierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen Auftrag an
die Politik. Prammer hielt heute bei der Tagung des Bundesverbandes
für Psychotherapie im AK-Bildungszentrum in der Theresianumgasse ein
Referat zum Thema "Demokratie braucht Zivilgesellschaft". Das
Generalthema der Tagung lautete "Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzungs-
und Gewaltbereitschaft gegenüber ,Fremden'".

Prammer betonte eingangs den demokratiepolitischen Zusammenhang und
zitierte dazu die heuer veröffentlichte Studie "Wertewandel in
Österreich". Laut dieser interessieren sich 44 Prozent der Befragten
kaum bis gar nicht für Politik. Überhaupt nur ein Fünftel der Unter-
30jährigen hat "ziemlich starkes Interesse" an politischen
Entwicklungen. Dahinter verberge sich auch Perspektivenlosigkeit,
argumentierte Prammer.

Die Frage sei, so die Präsidentin, ob eine Gesellschaft bereit und
fähig ist, sich mit Interessenskonflikten auch demokratisch zu
befassen - in der Schule, an den Universitäten, in den Betrieben,
auch in den Familien. Und Prammer weiter: "Wenn Auseinandersetzung
per se als unnötig und falsch abgetan wird, erfolgt bald die Abkehr
von Demokratie."

Die NR-Präsidentin räumte in diesem Zusammenhang durchaus ein, dass
die Politik zu dieser Entwicklung beitrage. Etwa, indem sie sich zu
sehr am Konflikt und weniger an der Lösung orientiere. Wenn jedoch
demokratische Auseinandersetzung zu einer rein parteitaktischen
werde, gehe jeder zivilgesellschaftliche Dialog zwangsläufig unter.
Erklärtes Ziel müsse sein, die Menschen zur Partizipation zu
motivieren und zu befähigen. Prammer zeigte zwei Wege dorthin auf:
Zum einen brauche es eine Bevölkerung , die den Willen zur
Artikulierung der Meinung hat, auch die Lust am Austausch, an der
Diskussion gesellschaftlich relevanter Themen; zum anderen brauche es
eine Sensibilisierung für Populismus, Stigmatisierung, Intoleranz und
nicht zuletzt Fremdenfeindlichkeit. Dem stehe das klare Bekenntnis zu
den Menschenrechten gegenüber, argumentierte die Präsidentin.
2009 hätten in Europa rassistische Übergriffe deutlich zugenommen.
Zugleich hätten jene politischen Kräfte Zuspruch bekommen, die mit
Ausgrenzung, Hetze und Diffamierung operieren, warnte Prammer: "Es
besteht durchaus die Gefahr, dass Rechtsradikalismus weiter in die
Mitte unserer Gesellschaft vordringt."

Feindbilder hätten vielfach ihre Ursache in den Veränderungen seit
1989, in Migration und Multikulturalität. Verantwortungsvolle Politik
müsse Verunsicherungen und Unbehagen in der Bevölkerung ernst nehmen,
aufgreifen und zur Diskussion stellen. Allerdings könne Politik eine
aktive Zivilgesellschaft nicht ersetzen, schloss Prammer: "Ohne diese
Zivilgesellschaft kann selbst das stärkste Parlament auf Dauer eine
Demokratie nicht aufrecht und lebendig erhalten." (Schluss)

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