Parlamentsumbau: Prammer für rasche Entscheidung Prammer für Vorschlag des Baukomitees offen, nennt aber Bedingungen

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer reagiert auf den
Wunsch des Baukomitees, den Parlamentsumbau im Sinne einer
Gesamtlösung neu zu planen. Sie stehe dem Vorschlag grundsätzlich
positiv gegenüber, halte jedoch fest: "Die Entscheidung muss sehr
rasch erfolgen und es muss breiten Konsens geben." Prammer erwartet,
dass ihr demnächst ein von möglichst allen Fraktionen unterstützter
Vorschlag präsentiert wird.

Derzeit ist geplant, den Umbau und die Sanierung des Gebäudes in
Etappen abzuwickeln. Als erstes soll der Nationalratssitzungssaal
erneuert werden, weitere Bauschritte, etwa der Ausbau des
Dachgeschoßes, sollen folgen. Für diese Variante gibt es einen
gültigen Beschluss. Außerdem sind die ersten Verträge ausgehandelt
und unterschriftsreif, das Projekt könnte also jederzeit gestartet
werden.

Nach einem vor kurzem vorgenommenen Lokalaugenschein in Bern plädiert
nun das Baukomitee für eine Gesamtlösung. Diese würde eine komplett
neue Raumplanung einschließen. Die reinen Baumaßnahmen würden
weitgehend in einem Zug abgewickelt. Nach diesem Muster wurde das
Schweizer Parlament von Grund auf erneuert und an die
parlamentarischen Erfordernisse von heute angepasst.

Es gebe Argumente für die eine wie für die andere Variante, sagte
Prammer: "Wir haben ein gutes Konzept, aber ich bin
selbstverständlich für jede bessere Lösung offen." Ein derart großes
Projekt könne grundsätzlich nur umgesetzt werden, wenn eine deutliche
Mehrheit im Haus voll dahinter stehe, sagt Prammer. Bisher habe es
keine Mehrheit für ein Gesamtkonzept gegeben. Sie begrüße es jedoch,
so die Präsidentin, wenn sich jetzt die Meinung durchsetze, dass das
die bessere Lösung sei.

Das ginge allerdings nur, so Prammer, wenn die Klubobleute den
Vorschlag des Baukomitees unterstützen. Außerdem müsse es sehr rasch
Klarheit über die voraussichtlichen Kosten geben, da klarerweise auch
die Finanzierung von den Fraktionen mit getragen werden müsse.
(Schluss)

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