Mittwoch, 09. Dezember

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, ESRA - Psychosoziales
Zentrum, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Hemayat -
Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende laden zu einer
Podiumsdiskussion unter dem Motto "Die Bedeutung der Menschenrechte
im 21. Jahrhundert". Nach einer Einführung durch Univ.Prof. Manfred
Nowak diskutieren VertreterInnen der genannten Organisationen und
Michaela Moser von der Armutskonferenz unter der Moderation von Karin
Tertinegg (Verein österreichischer Juristinnen).
(9.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Der Hauptausschuss geht es, im Beisein von Bundeskanzler Werner
Faymann und Außenminister Michael Spindelegger, um die Tagung des
Europäischen Rats am 10. und 11. Dezember. (11 Uhr)

Der Budgetausschuss setzt sein am 25. November unterbrochenen
Beratungen über das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushalts
fort. (11 Uhr)

Donnerstag, 10. Dezember

Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer aktuellen Stunde,
deren Thema von der SPÖ ausgewählt wird. Erster Punkt der
Tagesordnung ist das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft.
Außerdem wird der Nationalrat u.a. über die Einführung eines
Kinderbeistands in Scheidungs- und Obsorgeangelegenheiten beraten.
(9 Uhr)

Freitag, 11. Dezember

Auf der Tagesordnung der Freitag-Sitzung steht die Berichterstattung
über den Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und
Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments. (9 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)

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