Der Tourismus aus der Sicht der Städte und der Gemeinden Tourismusausschuss zu Perspektiven im Fremdenverkehr

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der
Tourismusausschuss des Nationalrats im Rahmen einer aktuellen
Aussprache mit Perspektiven des heimischen Tourismus. Dazu lud er
einen Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes und einen
Vertreter des Österreichischen Städtebundes als Experten. Für
Auskünfte standen mithin der Vorsitzende des Tourismusausschusses des
ÖGB, Ludwig Muxel, und der Linzer Tourismusdirektor Georg Steiner zur
Verfügung.

Muxel postulierte eingangs, dass Tourismus Strategie brauche. Von
einem Tourismus-Masterplan, wie er derzeit seitens des Ministeriums
initiiert werde, erwarteten sich die Gemeinden neue Impulse für den
heimischen Fremdenverkehr. Dabei sollten regionale Besonderheiten
berücksichtigt und entsprechend gestärkt werden. Es gelte, den
Tourismus als Marke zu begreifen und die eigenen Stärken bewusst zu
nutzen.

Tourismusgemeinden brauchen die Fremden aber nicht nur als Gäste,
sondern auch als Mitarbeiter, worauf seitens des Gesetzgebers
Rücksicht genommen werden sollte, unterstrich Muxel, der auch auf die
vielen Aufgaben verwies, welche Tourismusgemeinden hätten. Hier sei
vor allem die lokale Infrastruktur zu nennen, wo sich die Gemeinden
entsprechende Unterstützung durch den Bund erwarteten, denn der
Tourismus bleibe nicht stehen. Schließlich wünschte sich Muxel eine
bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
hinsichtlich des Marketings. Nütze man die vorhandenen Chancen, dann
könne man die Zukunft des heimischen Tourismus positiv sehen, schloss
Muxel.

Steiner zog eingangs eine positive Bilanz für "Linz 09" und hielt
fest, dass der Zuwachs von 11 Prozent an Besuchern in Linz wohl
lediglich dem Titel "Kulturhauptstadt" geschuldet war, verzeichneten
doch alle anderen Städte 2009 einen Besucherrückgang, so Graz um ein,
Wien um vier und Innsbruck gar um elf Prozent. Für den
Städtetourismus seien konkrete Anlässe wie Sportereignisse,
Kulturevents und dergleichen ein wichtiger Impuls.

Städte seien aber auch Imageträger für ein modernes Österreich,
weshalb man auch moderne, zeitgemäße Dinge in Szene setzen müsse. Man
müsse, was die Kultur geschaffen habe, modern verpacken, um bei den
Touristen auch entsprechendes Interesse zu erwecken, meinte Steiner,
der sich überzeugt zeigte, dass der Städtetourismus weiter an
Bedeutung gewinnen werde.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) fragte, welche Erfahrungen von Linz
als Kulturhauptstadt für den Masterplan verwertbar seien. Abgeordnete
Heidrun Silhavy (S) stellte Überlegungen an, inwieweit eine
gemeinsame Vermarktung von Tourismuszielen institutionalisiert werden
sollte, wobei Städten eine gewisse Leitfigurrolle zukomme. Außerdem
hielt sie fest, dass die jeweiligen touristischen Strategien von der
Bevölkerung akzeptiert werden müssten. Abgeordneter Franz Hörl (V)
verwies darauf, dass es derzeit in der heimischen Tourismuswirtschaft
zu wenig Arbeitskräfte gebe, weshalb nach einer ansprechenden Lösung
für dieses Problem gesucht werden müsse.

Abgeordneter Josef Jury (B) sah in Kultur und Kulinarik die Zukunft
des heimischen Tourismus. Die Gemeinden sähen sich großer Aufgaben
gegenüber, sie bräuchten daher nennenswerte Unterstützung seitens des
Bundes. Jury sprach sich dafür aus, Arbeitslose in der
Tourismuswirtschaft einzusetzen, denen man den Vorzug gegenüber
ausländischen Arbeitskräften einräumen sollte. Abgeordneter Roman
Haider (F) beleuchtete die Thematik aus der Sicht der Kleingemeinden
und setzte sich mit der Frage einer besseren Zusammenarbeit
auseinander. Zudem thematisierte er die Donau als zentrale
Tourismusdestination Österreichs. Abgeordnete Elisabeth Hakel (S)
verwies auf die Alpine Schi-WM 2013 in Schladming und erklärte, ein
solches Projekt brauche umfangreiche Vorarbeiten, wobei man auf die
Nachhaltigkeit keinesfalls vergessen dürfe.

Abgeordneter Ernest Windholz (B) regte ein eigenes Maßnahmenpaket
Tourismus für die Gemeinden an, Abgeordneter Harald Walser (G)
befasste sich mit einem verträglichen Tourismus im Sinne der
Bevölkerung, und Abgeordneter Maximilian Linder (B) redete einer
verbesserten Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei
Infrastrukturprojekten das Wort. Zudem wollte er vom Minister wissen,
ob die Mittel der Österreich Werbung erhöht würden. Abgeordnete
Ruperta Lichtenecker (G) schließlich fragte den Minister nach seinen
Erwartungen an den neuen EU-Kommissar für Regionalpolitik.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner erinnerte daran, dass man
unlängst mit der Erarbeitung einer geeigneten Tourismusstrategie
begonnen habe, die in den nächsten Wochen erstellt werden solle. Es
gehe dabei darum, die eigenen Stärken hervorzuheben, das Profil zu
schärfen und in drei Bereichen - Alpen, Donau, Großstädte -
Akzentuierungen zu setzen. Dabei solle auch das Standortmarketing
weiter optimiert werden. Derzeit gebe es viele verschiedene Trends,
es komme darauf an, hier passend zu reagieren. Jedenfalls seien die
Gesamtstrategie und die Grundproblematik der Infrastruktur zwei
Hauptlinien der kommenden Arbeit, unterstrich der Minister, der auch
auf Details zur Infrastrukturfinanzierung und -förderung einging.

Zur Regionalpolitik wollte der Minister keine Spekulationen
anstellen. Man werde im Rahmen der Regionalpolitik sehen, inwieweit
dort touristische Projekte abgewickelt werden können. Hinsichtlich
der ÖW erklärte Mitterlehner, an eine Erhöhung der Mittel sei nicht
gedacht, es gehe vielmehr darum, die vorhandenen Mittel effizienter
einzusetzen.

Wintersportwochen sollen attraktiver werden

Die Attraktivierung von Schulschikursen und Wintersportwochen ist
Vertretern von S, V, F und B ein Anliegen. Sie versprechen sich
davon, dass Jugendliche so die Natur in all ihren Facetten erleben,
Schneesport erlernen und aktiv ausüben. Weiters diene dies, so die
Antragsteller, der Persönlichkeitsbildung und der Stärkung der
körperlichen Gesundheit. Zudem diene eine solche Forcierung von
Schulaktivitäten auch der heimischen Tourismuswirtschaft, halten die
Antragsteller fest (897/A [E]). - Der Antrag wurde in der Fassung
eines Abänderungsantrags des Abgeordneter Harald Walser (G)
einstimmig angenommen. Walser hatte den pädagogischen Wert von
schulischen Wintersportveranstaltungen unterstrichen und
vorgeschlagen, den Ausdruck "Schulskikurse" durch "Wintersportwochen"
zu ersetzen, um klarzustellen, dass auf Wintersportwochen nicht nur
der Schisport, sondern auch Snowboarden, Schilanglauf und andere
Disziplinen betrieben werden können.

In der Diskussion verlangten die Abgeordneten Heidrun Silhavy (S),
Harald Walser (G), Roman Haider (F) und Josef Auer (S),
Wintersportwochen auch für arme Familien leistbar zu machen.

Daraufhin informierten die Abgeordneten Gabriel Obernosterer und
Franz Hörl (beide V) den Ausschuss über die ambitionierten Bemühungen
der Wirtschaft, soziale Barrieren im Wintersport abzubauen und
schulische Wintersportwochen durch Gratis-Schipässe und günstige
Sportgeräte für sozial schwache Kinder zu unterstützen. Obernosterer
unterstrich die Notwendigkeit, Kindern und jungen Menschen den
Wintersport nahezubringen - "das ist die beste Gesundheitsvorsorge".

Abgeordneter Josef Auer (S) plädierte generell dafür, Maßnahmen gegen
die Kinderarmut zu ergreifen, dies würde auch die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass der Wintersport für breite Schichten wieder
attraktiver würde.

Weiters nahm der Ausschuss einen B-F-Antrag in Verhandlung. Durch
eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe
soll die heimische Tourismuswirtschaft im Wettbewerb gegen deutsche
Tourismusunternehmungen gestärkt werden, wo eine solche Maßnahme
bereits für Januar 2010 geplant sei. (843/A[E])

Abgeordneter Roman Haider (F) machte auf die Absicht der deutschen
Bundesregierung aufmerksam, den Mehrwertsteuersatz für
Beherbergungsdienstleistungen von 19 % auf 7 % zu senken. Eine
Halbierung des 10 % betragenden Steuersatzes in Österreich sei im
Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe notwendig.

Abgeordneter Franz Hörl (V) teilte hingegen mit, der in Deutschland
beabsichtigte Zeitpunkt - 1.1.2010 - werde nicht halten. Hörl
erinnerte überdies an die jüngste ambitionierte Steuerreform in
Österreich, warnte vor einem "Schnellschuss" und begründete seinen -
bei der Abstimmung angenommenen - Vertagungsantrag, indem er meinte,
der B-F-Antrag komme zum falschen Zeitpunkt und gehöre überdies in
einen anderen Ausschuss, nämlich in den Finanzausschuss.

Auch Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) hielt den Zeitpunkt für
eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für nicht richtig gewählt, da
die Steuereinnahmen infolge der Krise einbrechen und eher über
Steuererhöhungen diskutiert werde. Eine Steuerreform sollte eher in
Richtung Entlastung des Faktors Arbeit, stärkere Besteuerung von
Vermögen sowie in Richtung ökologische Lenkungsabgaben gehen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) empfahl eine gesamthafte
Betrachtung der steuerlichen Bedingungen im Tourismus und wies darauf
hin, dass Belastungen vielfach nicht durch Bundesabgaben, sondern
Landesgebühren entstehen, etwa in Kärnten. Demgegenüber verteidigte
Abgeordneter Maximilian Linder (B) das Kärntner Paket für
Tourismusbetriebe.

Fahrrad in der Bahn - Fünf-Parteienantrag in Vorbereitung

Schließlich vertagte der Ausschuss einstimmig einen Antrag der
Grünen, die im Sinne des Klimaschutzes verstärkt auf das
Fortbewegungsmittel Rad setzen. Sie wünschen sich verbesserte
Möglichkeiten, Räder auf Zügen mitnehmen zu können und begehren
entsprechend attraktive Tarifmodelle für eine solche Mitnahme (369/A
[E]). Als Grund, selbst die Vertagung zu beantragen, nannte
Antragstellerin Gabriele Moser (G) die Vorbereitung eines Fünf-
Parteien-Antrags bis zur nächsten Plenarsitzung. (Schluss)

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