Wien (OTS) - "Am rücksichtslosen und leichtsinnigen Umgang mit
demokratischen Einrichtungen einerseits und Steuergeldern
andererseits sieht man die demokratiepolitisch bedenkliche
Einstellung von SPÖ und ÖVP gegenüber den Bürgern", ärgerte sich der
Verfassungssprecher der FPÖ NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der
Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni Wien. 

Die Bundeswahlkommission habe diese wegen fehlerhafter elektronischer
Stimmzettel aufgehoben. Die Aufhebung der Wahl an der Uni Salzburg
werde wahrscheinlich noch folgen.

Die FPÖ und auch er selbst, Stefan, hätten immer vor der Unsicherheit
und Unzuverlässigkeit, sowie vor der Bedenklichkeit des E-Votings im
Sinne der Grundsätze des Wahlrechts gewarnt. Das freie, gleiche,
persönliche und allgemeine Wahlrecht werde dadurch in Frage gestellt,
da durchaus Möglichkeiten bestünden, das Programm zu hacken. Durch
Probleme beim Datentransport könne es zu einer Offenlegung des
Wahlgeheimnisses kommen und durch das Löschen oder Vervielfältigen
von Stimmen könnte eine Verfälschung des Wahlergebnisses entstehen.
Es bestünden darüber hinaus noch eine Reihe vielfältiger anderer
Gefahren, die die Grundsätze des Wahlrechts aufs Spiel setzen, so
Stefan.

Hierbei werde die Möglichkeit der absichtlichen Manipulation noch gar
nicht in Erwägung gezogen. Nun sei einer dieser Fälle auch
tatsächlich eingetreten, sodass die ÖH-Wahl zumindest auf der Uni
Wien vermutlich wiederholt werden müsse, und dass, obwohl bei der
ÖH-Wahl festgestellt worden sei, dass jede abgegebene Stimme um die
400 Euro gekostet hätte.

"Die FPÖ fordert deshalb im Interesse der Wähler, dass endlich von
den zuständigen Organen Vernunft angenommen und von solchen sinnlosen
und demokratisch bedenklichen Experimenten auf Kosten der
Steuerzahler, wie dem E-Voting, sowie der beinahe ebenso unsicheren
und demokratiepolitisch zweifelhaften Briefwahl, abgesehen wird",
schloss Stefan.

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OTS0198    2009-12-02/13:10

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