FPÖ: Groteske um vermeintliche Ausweispflicht bei Krankenanstalten

Wien (OTS) - Als Alibiaktion bezeichneten die freiheitlichen
Abgeordneten Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein und Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert
Hofer die im heutigen Sozialausschuss beschlossene Verpflichtung,
dass Krankenanstalten, welche über Landesgesundheitsfonds finanziert
werden, in Zweifelsfällen die Identität der Patienten und die
rechtmäßige Verwendung der e-card zu überprüfen.

Ergänzend dazu stellte Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer fest,
dass es eine Uraltforderung sei, die e-card zu einer Bürgerkarte
auszuweiten. Dazu bedürfe es aber eines Fotos auf der Karte. Selbst
die Seniorensprecher der Koalitionsparteien und der Österreichische
Seniorenrat fordern ein Bild.

Seit Jahren weist die freiheitliche Gesundheitssprecherin auf den
massiven e-card Missbrauch hin. Auch waren es die Freiheitlichen, die
als einzige Partei ein Foto auf der Karte zur Identitätsfeststellung
forderten. "Eine Ausweispflicht, die letztlich keine Konsequenzen bei
Nichtvorweisen eines Ausweises bringt, ist das Papier nicht wert, auf
dem es steht!"

Seit mehreren Monaten wird im Wiener AKH ein Ausweis verlangt, aber
für Personen, welche trotzdem keinen gültigen Lichtbildausweis
vorlegen, hat sich nichts geändert. Wie aus einer parlamentarischen
Anfrage hervorgeht, liegen auch dem Ministerium keine Evaluierungen
aus dem Wiener Allgemeinen Krankenhaus vor.

In der kommenden Woche werden nun die neuen e-cards mit Beschriftung
in Braille-Schrift ausgeliefert. Ein FPÖ-Antrag wurde als
5-Parteienantrag dazu umgesetzt. Schade ist nur, so die FPÖ, dass man
nicht gleich auch das Foto auf den neuen Karten berücksichtigt hat.

Belakowitsch-Jenewein: "Ich gehe davon aus, dass das Foto auf der
e-card kommen wird. Die zusätzlichen Kosten hätten wir uns aber
ersparen können, wenn die Regierungsparteien schon jetzt einen
Schritt weiter gedacht hätte."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

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