Dienstleistungsgesetz nach wie vor ohne Zweidrittel-Mehrheit Opposition einig gegen "Machtmissbrauch der Regierung"

Wien (PK) - Wie kommt die Regierung angesichts ihrer aktuellen
Probleme mit den Oppositionsparteien - Stichwort
Untersuchungsausschuss - im Nationalrat zu einer Zweidrittelmehrheit
für jene "kleine Verwaltungsreform", die notwendig ist, damit der
europäische Binnenmarkt für Dienstleistungen auch in Österreich
funktionieren kann? - Tatsächlich geht es um Regeln für die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die
Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners für Kunden und
Betriebe und um Anpassungen im Preisauszeichnungs- und
Konsumentenschutzgesetz.

Die am 7.10.2009 unterbrochene Debatte über ein Dienstleistungsgesetz
setzte der Wirtschaftsausschuss heute unter der Leitung von
Ausschussobmann Konrad Steindl fort und reichte den Entwurf mit SV-
Mehrheit samt Abänderungen mit Klarstellungen, formalen
Verbesserungen und Korrekturen sowie einer Feststellung zur
Sicherstellung von Informationen über die Themen Arbeits-,
Ausländerbeschäftigungs- und Arbeitnehmerschutzrecht an das Plenum
weiter. Die dort für einen Beschluss des Nationalrats notwendige
Zweidrittelmehrheit ist aber mehr als fraglich, weil die
Oppositionsparteien eine Zustimmung mit Hinweis auf die
"Regierungsblockade" gegen die Ladung von Ministern und Exministern
im Untersuchungsausschuss verweigern. Über Zustimmung zu
Verfassungsgesetzen sei er erst wieder gesprächsbereit, wenn der
"Parlamentarismus in Österreich den internationalen Standards"
entspreche, formulierte etwa Abgeordneter Werner Kogler (G) und
Abgeordneter Robert Lugar (B) untermauerte die "Notwendigkeit einer
Notgemeinschaft der Oppositionsparteien", während die FPÖ das Recht
der Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
einmahnte.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner appellierte mit
Unterstützung der Abgeordneten Christoph Matznetter (S) und Peter
Haubner (V) an die Oppositionsparteien, Entscheidungen in der
Wirtschaftspolitik nicht aus Gründen zu blockieren, die außerhalb des
Wirtschaftsausschusses liegen.

Plenumsreif machte der Ausschuss das neue Tropenholzabkommen sowie
Vorlagen, mit denen das Weisungsrecht des Wirtschaftsministers
gegenüber den Kammern im übertragenen Wirkungsbereich gesichert und
ein Informationsrecht bei der E-Control normiert wird. Die Debatte
über das Nabucco-Abkommen, die in eine S-V-Zustimmung mündete,
nützten die Oppositionsparteien zu einer grundsätzlichen
Energiedebatte. Die Grünen legten Entschließungsanträge für eine
ambitionierte Energiestrategie in Richtung erneuerbare Energieträger,
konkret auch für neue Biogas-Technologien vor. Diese Anträge wurden
ebenso vertagt wie ein BZÖ-Antrag auf transparentere
Energierechnungen und für einen leichteren Wechsel des
Energieanbieters für Strom- und Gaskunden sowie ein FPÖ-Antrag auf
Einrichtung eines Kompetenzzetrums für Luftfahrttechnik in der Region
Aichfeld/Murboden.

Steiniger Weg zum Dienstleistungs-Binnenmarkt in Österreich

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) forderte die Regierungsparteien
auf, ihre Blockade im Untersuchungsausschuss zu beenden, damit die
Oppositionsparteien 2/3-Materien wiederum zustimmen könnten.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) warnte die
Oppositionsabgeordneten vor den Folgen einer weiteren Verzögerung bei
der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Österreich. Österreich
habe bei der Formulierung der Dienstleistungsrichtlinie viel
erreicht, es wäre daher doppelt peinlich, wenn es bei der Umsetzung
dieser Richtlinie Probleme gebe.

Abgeordneter Robert Lugar (B) wies jeden Vorwurf von Seiten der
Regierungsparteien an die Oppositionsparteien zurück und konterte mit
dem Vorwurf, SPÖ und ÖVP missbrauchten ihre Macht im
Untersuchungsausschuss. Dazu kommen inhaltliche Bedenken des BZÖ
gegen den Gesetzentwurf.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) erinnerte die SPÖ an ihr
Versprechen, sich für ein Minderheitenrecht auf Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen einzusetzen. Inhaltlich kritisierte Themessl
die geplante Schaffung von neun zusätzlichen Landesstellen, die
lediglich Poststellen ohne Entscheidungskompetenz darstellen sollen.

Abgeordneter Peter Haubner (V) machte darauf aufmerksam, die
Errichtung eines europäischen Dienstleistungs-Binnenmarktes stelle
ein Herzstück der EU-Wirtschaftpolitik dar und hielt es für schade,
wenn die Opposition die Umsetzung der diesbezüglichen Richtlinie in
Österreich verhindere.

Abgeordneter Werner Kogler (G) begründete die Ablehnung des von den
Beamten im Ressorts gut ausgearbeiteten Gesetzes mit der Absicht
aller drei Oppositionsparteien, erst dann wieder über die Zustimmung
zu Zweidrittel-Materien zu verhandeln, wenn das "österreichische
Parlament den Standard eines Parlaments einer westlichen
Demokratie erreicht". Der Vorwurf, Exminister Strasser habe die
Staatsanwaltschaft dazu missbraucht um gegen einen Abgeordneten
vorzugehen, der Strassers Interventionen bei Postenbesetzungen
aufdeckte, bedürfe der Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Dazu
gehöre die Ladung von Exminister Strasser sowie von aktuellen
Regierungsmitgliedern. Außerdem bestehen bei allen
Oppositionsparteien inhaltliche Bedenken gegen das
Dienstleistungsgesetz, bei den Grünen etwa wegen der
"Genehmigungsfiktion".

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) kritisierte die Grünen wegen
deren "Gesprächsverweigerung", bemühte sich um Zerstreuung
inhaltlicher Bedenken und warnte vor der Vorstellung, beim Thema
Dienstleistungsbinnenmarkt durch Nichthandeln etwas erreichen zu
wollen.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner hielt fest, Österreich sei
verpflichtet, die Dienstleistungsrichtlinie bis 28.12.2009
umzusetzen. Vom Dienstleistungsbinnenmarkt seien Wirtschaftsbelebung,
Wachstum und Arbeitsmarkteffekte zu erwarten. Der Gesetzentwurf halte
sich eng an die Richtlinie, sollte das Gesetz und die vorgesehene
Kompetenzdeckungsklausel nicht in Kraft treten, werde es notwendig
und auch möglich sein, alle auftretenden Einzelfälle zu erledigen.

Auf Bedenken der Abgeordneter Christiane Brunner (G), die vorgesehene
einheitliche Ansprechstelle würde Umweltorganisationen nicht zur
Verfügung stehen, reagierte der Minister mit dem Hinweis darauf, die
Richtlinie sehe nur eine Ansprechstelle für Unternehmen vor.

Auch Abgeordneter Konrad Steindl (V) appellierte an die
Oppositionsparteien, dem Gesetz im Interesse vieler Handwerker-
Arbeitsplätze zuzustimmen.

Abgeordnetem Sigisbert Dolinschek (B), der durch den
Dienstleistungsbinnenmarkt Sozialdumping, Lohnkürzungen und
schlechtere Arbeitsbedingungen befürchtete, sagte der Minister, bei
Löhnen, Sozialrecht und Qualitätsstandards gelte österreichisches
Recht. Im Falle einer Nichtumsetzung der Richtlinie befürchte er ein
Vertragsverletzungsverfahren und rechtliche Maßnahmen gegen
Österreich.

Übertragene Aufgaben der Kammern: Minister sichert Weisungsrecht

Änderungen in Gewerbeordnung, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und
Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz sollen das
verfassungsrechtlich gebotene Weisungsrecht des Wirtschaftsministers
gegenüber Selbstverwaltungskörpern (Wirtschaftskammer Österreich,
Kammer der Wirtschaftstreuhänder) in übertragenen Wirkungsbereichen
sichern. Konkret geht es um Verwaltungs-, Aufsicht- und
Ausbildungsaufgaben im Bereich von Gewerbeordnung,
Wirtschaftstreuhandberufen und bei der Abschlussprüfungs-
Qualitätssicherung. - Die Zustimmung des Ausschusses erfolgte mit S-
V-G-Mehrheit.

Neues Tropenholzabkommen zur Ratifizierung empfohlen

In weiterer Folge sprach der Wirtschaftsausschuss mit SVFB-Mehrheit
die Empfehlung an das Plenum aus, einem neuen Internationalen
Tropenholz-Übereinkommen die Zustimmung zu geben. Ziel des Abkommens
ist die Förderung der nachhaltigen Erzeugung von Tropenholz und die
Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit
Tropenholz aus forstgerecht bewirtschafteten Wäldern.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) stimmte dem Abkommen grundsätzlich
zu, wollte aber bis zu ihrer definitiven Entscheidung im Plenum
wissen, was nachhaltige Nutzung von Tropenholz in den Exportländern
tatsächlich bedeute. Ihr Fraktionskollege Werner Kogler wies auf die
Kritik von Umweltorganisationen an Umsetzungsdefiziten bei
internationalen Tropenholz-Bestimmungen hin und meinte, "an der
Ausbeuterei" habe sich wenig geändert.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner informierte die Abgeordneten,
"nachhaltig" im Sinne des Abkommens bedeute, geschlägert werde nur,
was nachwachse. Maßnahmen gegen illegalen Handel und illegalen
Holzeinschlag seien vorgesehen.

Ein von F-Abgeordnetem Christian Höbart erläuterter
Entschließungsantrag zur Schaffung eines Kompetenzzentrums für
Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden wurde auf Antrag des
Abgeordneten Franz Hörl (V) vertagt. Es fehle nicht an den
notwendigen Förderungen für dieses Projekt, sondern an einem
Projektbetreiber, der das vorgeschlagene Kompetenzzentrum initiiert.

Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte Verständnis für das Anliegen im
Interesse der Region, sah den Antrag aber zu sehr als Versuch,
Versprechen einzumahnen, die der Region in der Diskussion um die
Eurofighter-Gegengeschäfte gemacht wurden und plädierte seinerseits
dafür, Förderungen in grüne Jobs, etwa auf dem Energiesektor, zu
investieren. (Fortsetzung)

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