Wien (PK) - Eine umfassende Tagesordnung stand heute auf dem Programm
des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates. Aus gegebenem Anlass
begann die Sitzung mit einer aktuellen Aussprache.
Eingangs der aktuellen Aussprache berichtete Bundesminister Johannes
Hahn über den Stand der Diskussionen rund um den tertiären Sektor. In
der Vorwoche habe es einen umfangreichen Dialog mit 70 teilnehmenden
Personen und entsprechenden Expertenstatements gegeben, nun werde die
Debatte in fünf Arbeitsforen, die sich dem gesellschaftlichen
Bildungsauftrag, der koordinierten Entwicklung des Sektors, dem
Bologna-Prozess, dem Studienzugang und der Finanzierung widmen
sollen, fortgesetzt. Diese Foren sollen einmal im Monat tagen, ein
erstes Treffen sei für die Woche vom 14. Dezember geplant. Ziel sei
es, am Ende des ersten Quartals 2010 einen Zwischenbericht vorlegen
zu können, wobei die weiteren Schlussfolgerungen seitens der Politik
bis zum Sommer erfolgen sollen.
Abgeordneter Kurt Grünewald (G) mahnte eine Verbindlichkeit des
Dialogs ein. Zudem solle auch das Parlament stärker eingebunden
werden, denn dieses habe den Auftrag, Strömungen der Bevölkerung
abzubilden. Außerdem, so Grünewald, gehe es auch um die politische
Gewichtung der Dialogteilnehmer.
Abgeordnete Beatrix Karl (V) zeigte sich dankbar für die Einrichtung
des Hochschuldialogs, denn es gebe viel Diskussionsbedarf. Positiv
sei, dass alle Parlamentsparteien im Dialog vertreten seien. Es
brauche daher keine Parallelstrukturen, vielmehr solle man den Dialog
in Ruhe arbeiten lassen, dann habe man immer noch genügend Zeit, auf
parlamentarischer Ebene tätig zu werden. Abgeordneter Rainer Widmann
(B) sprach sich gegen weiteres Zuwarten aus, man müsse jetzt handeln,
und deshalb solle der Wissenschaftsausschuss schon jetzt adäquat
eingebunden sein. Zur Klärung der in Rede stehenden Fragen sei, so
Widmann, ein Unterausschuss einzusetzen.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) nannte den Hochschuldialog einen
wichtigen Schritt. Sie sei nicht grundsätzlich gegen die Einsetzung
eines Unterausschusses, man solle sich aber erst einmal ansehen, wie
diese Foren arbeiteten und welche Ergebnisse sie erzielten. Dann sei
wieder das Parlament am Zug. Abgeordneter Martin Graf (F) vertrat die
Auffassung, dass die Abgeordneten stärker in den Dialogprozess
eingebunden gehörten. Ein außerparlamentarischer Prozess könnte einen
parlamentarischen Prozess nicht ersetzen, weshalb auch er für die
Einsetzung eines Unterausschusses plädierte, der diese Themen
effizient aufarbeiten könne. Graf würdigte in diesem Zusammenhang die
Studenten, die diesen Dialog erst initiiert hätten. Ohne
Unterausschuss, warnte Graf, bestehe die Gefahr, dass die
diesbezügliche Entwicklung am Parlament vorbeigehe.
Bundesminister Hahn sprach von einem klaren Arbeitsprogramm für diese
Legislaturperiode und sah das Ressort auf einem guten Weg. Er
hinterlasse keine Baustelle, sondern es gebe eine wohl geplante
Agenda, die in sich völlig stringent sei und Punkt für Punkt
umgesetzt werde. Insgesamt gebe es fast eine Milliarde in alter
Währung (68 Mio. Euro) an Sofortförderung, und diese Mittel sollen
eine nachhaltige Wirkung entfalten.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurden sodann aktuelle
Oppositionsanträge zur Situation an den Hochschulen. Es handelte sich
dabei um Anträge zur Uni-Milliarde (848/A [E]), zum Zwölfpunkteplan
(858/A [E]), zur Qualitätsverbesserung (844/A [E]), zu einem
sofortigen Notbudget (845/A [E]), zum UNI-Bonus (854/A [E]) und zu
einer behindertenfreundlichen Uni (856/A [E], 857/A [E])
Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) beantragte die Einsetzung eines
Unterausschusses. Dieser wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien
abgelehnt. Abgeordnete Beatrix Karl (V) stellte einen
Vertagungsantrag für alle in Rede stehenden Materien, da, so Karl,
die Ergebnisse des Hochschuldialogs abgewartet werden sollten.
Abgeordneter Kurt Grünewald (G) zeichnete ein tristes Bild der
heimischen Universitäten und forderte ein Raumprogramm sowie
entsprechende Investitionen in Forschung und Lehre ein.
Karlsböck übte Kritik an der überhasteten Einführung des Bologna-
Prozesses. Hierzulande habe man sich stets der forschungsgeleiteten
Lehre im Sinne Humboldts verschrieben, nun habe man das
angelsächsische Modell übernommen, was nicht zu entsprechenden
Ergebnissen führen könne, da es eben nicht organisch gewachsen sei.
Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) zeigte sich besorgt darüber, dass
die Ablehnung des Antrags auf Einsetzug eines Unterausschusses zu
einer übermäßigen Verzögerung der parlamentarischen Behandlung dieser
Materien führen werde. Dem schloss sich auch Abgeordneter Rainer
Widmann (B) an, der die Befürchtung äußerte, durch diese
Vorgangsweise ein halbes Jahr zu verlieren. Schließlich sprach sich
Abgeordneter Gerhard Deimek (F) gegen jede Form der
Zugangsbeschränkung aus.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) votierte für einen sinnvollen Ablauf,
der Parallelaktivitäten vermeide. Daher solle man sich jetzt massiv
in den Hochschuldialog einbringen und danach eine politische
Bewertung im Parlament vornehmen, wobei sich zeigen werde, welches
parlamentarische Instrument dann das geeignete ist. Überdies
verwahrte sich auch Kuntzl gegen Zugangsbeschränkungen.
Abgeordneter Martin Graf (F) unterstrich dieses Eintreten gegen
Zugangsbeschränkungen, denn Qualität über Quantität steuern zu
wollen, sei zum Scheitern verurteilt. Sodann meinte er, die Thematik
verdiente sich eine intensivere Befassung im Parlament, denn sie sei
so bedeutsam, dass der Unterausschuss das richtige Instrument wäre.
Sämtliche in Diskussion stehende Tagesordnungspunkte wurden mit den
Stimmen der Regierungsparteien vertagt.
Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht des
Fachhochschulrates.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) nannte zuvor die Fachhochschulen eine
wichtige Bereicherung der heimischen Hochschullandschaft und eine
bedeutende Ergänzung der heimischen Universitäten. Nun aber brauche
es eine Weiterentwicklung, weshalb sich die Frage stelle, wann der
Entwicklungs- und Finanzierungsplan vorliegen werde. Abgeordneter
Kurt Grünewald (G) sagte, die Frage sei, welche Schlüsse man aus
diesen Berichten ziehe. Der Sektor solle ausgebaut werden, und die
Fachhochschulen wünschten dies auch.
Bundesminister Johannes Hahn erläuterte, es gebe gerade Gespräche
bezüglich des Fachhochschulplans 4, der den heuer auslaufenden
Fachhochschulplan 3 ersetzten solle. Eine Novelle des Gesetzes werde
gleichfalls angedacht, ergänzte der Minister.
Ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der
Tätigkeitsbericht des Wissenschaftsrates über die Jahre 2006,2007 und
2008. In der Debatte teilte Minister Johannes Hahn auf Fragen der
Abgeordneten Andrea Kuntzl (S) mit, dass der Rat für seinen laufenden
Betrieb ein Jahresbudget von 900.000 € erhält und einzelne Projekte
einer Sonderdotation bedürfen. Der Aufnahme von Vertretern des
Fachhochschulbeirats, wie sie ebenfalls von Kuntzl vorgeschlagen
wurde, stand Hahn positiv gegenüber.
Anträge der Opposition vertagt
Eine Reihe von Anträgen der Opposition wurden unter einem verhandelt.
So verlangte Abgeordnete Birgit Schatz in ihrer Initiative
Qualitätskriterien für Pflichtpraktika (29/A(E)) sowie mehr Daten und
Informationen zur Lage der PraktikantInnen (597/A(E)), während ihr
Fraktionskollege Abgeordneter Kurt Grünewald (G) für eine Erhöhung
des Regelbudgets und für mehr Finanzierungssicherheit beim FWF
eintraf (467/A(E)). Abgeordneter Martin Graf (F) verlangte eine
Bündelung der Forschungskompetenzen in einem Ministerium (415/A(E))
sowie eine Erhöhung der Finanzierung der Fachhochschulen (419/A(E)).
Die Abgeordneten Lutz Weinzinger (F) und Ursula Haubner drängten in
getrennten Anträgen auf Schaffung einer Medizin-Universität in Linz
(531/A(E), 512/A/(E)). Ein weiterer Antrag des BZÖ hatte die
Aufstockung des wissenschaftlichen Personals an der Uni Klagenfurt
zum Inhalt (567/A(E)).
Zur Frage der Med-Uni Linz bemerkte Bundesminister Johannes Hahn, ein
allfälliger Mehrbedarf könne von den bestehenden medizinischen
Universitäten in Österreich bewältigt werden. Dies sei billiger als
die Errichtung einer neuen Universität.
Sämtliche Anträge wurden bei der Abstimmung mit S-V-Mehrheit vertagt.
Jeweils einstimmig wurden schließlich Änderungen des Abkommens mit
Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (328 d.B.)
sowie ein Abkommen mit Montenegro über wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit (341 d.B.) genehmigt. (Schluss)
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