Csörgits zu Kickl: Regierung in Sachen "Pensionsgauner" schon längst tätig!

Wien (OTS/SK) - "Es zeigt sich wieder einmal, dass die FPÖ sich
nicht scheut, polemische Unwahrheiten zu verbreiten, wenn sie sich
erhofft, politisches Kleingeld zu machen", reagierte
SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits auf die Anwürfe der FPÖ im
Zusammenhang mit EU-Bürgern, die unberechtigt eine Mindestpension
beziehen, obwohl sie nicht in Österreich ansässig sind. "Tatsächlich
ist die Regierung schon längst gegen Pensionsbetrug tätig", stellte
Csörgits klar. ****

Derzeit beträgt die Ausgleichszulage 733 Euro. Jeder
Pensionsberechtigte bekommt mindestens diese Summe, außer, er bezieht
Nebeneinkünfte oder lebt mit einem Partner, der ein Einkommen
bezieht, das einen Ausgleichszulagenbezug ausschließt. Voraussetzung
für den Bezug der Ausgleichszulage ist aber, dass man nachweislich in
Österreich aufhältig ist. Derzeit liegt eine Regierungsvorlage im
Parlament, die am 2. Dezember im Ausschuss behandelt wird und noch
vor Jahresende beschlossen werden soll. Diese beinhaltet eine
Beweislastumkehr, wenn der Verdacht besteht, dass der Wohnsitz in
Österreich nur vorgetäuscht wird. Konkret müssen diese Personen bei
begründetem Zweifel im Rahmen eines besonderen Verwaltungsverfahrens
ihren Aufenthalt künftig selbst beweisen. Auch wird die
Ausgleichszulage dann nicht mehr überwiesen, sondern bar auf die Hand
ausgezahlt. Und drittens holen die Träger künftig die erforderlichen
Angaben nicht mehr alle drei Jahre, sondern jährlich ein.

"Diese Regelung wird sowohl für In- als auch für Ausländer gelten.
Denn schließlich geht es bei der Ausgleichszulage um einen Ausgleich
für die Lebenshaltungskosten in Österreich", so Csörgits, die
abschließend darauf hinweist, dass im Zuge der Kontrollen, die schon
bisher durchgeführt wurden, festgestellt wurde, dass von den knapp
über 500 Personen, die Ausgleichszulage beantragt und sich
tatsächlich oder angeblich in Österreich niedergelassen haben, 300
aus Deutschland kommen. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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