FPÖ: Kurzmann: Manipulation bei Volksbefragung über Schubhaftzentrum gestoppt!

Wien (OTS) - Als "peinliche Schmierenkomödie", für die der
Vordernberger Bürgermeister und die Gemeinderäte von SPÖ und ÖVP
allein die politische Verantwortung trügen, bezeichnet der
Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard
Kurzmann, die jüngsten Vorgänge rund um das geplante Schubhaftzentrum
in Vordernberg.

Zur Erinnerung: Am 9. November brachte der freiheitliche Gemeinderat
Johann Weinberger einen Antrag auf eine Volksbefragung ein. "Soll in
Vordernberg ein Schubhaftzentrum gebaut werden ? Ja oder nein?",
lautete die klare Fragestellung.

Am 19. November beschloss die rot-schwarze Gemeinderatsmehrheit gegen
die Stimme des freiheitlichen Mandatars eine manipulierte und mit
Suggestivfragen "angereicherte" Volksbefragung für den 20. Dezember
2009. "Sind Sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die
mögliche Gründung von Gemeindebetrieben in Vordernberg?", lautete
eine dieser "Nona-Fragen".

Die Einwendungen des freiheitlichen Gemeinderates, dass eine solche
manipulierte Fragestellung rechtlich unzulässig sei, wurde vom
Bürgermeister und den SPÖ und ÖVP-Gemeinderäten einfach vom Tisch
gewischt.

Doch, was alle hätten voraussehen müssen, geschah: Die rot-schwarzen
Stümper von Vordernberg wurden nun von der Aufsichtsbehörde gestoppt.
Die willkürliche Verordnung des Vordernberger Gemeinderates, die nur
vom FPÖ-Gemeinderat abgelehnt worden war, stellte sich als eindeutig
verfassungswidrig heraus.

Dazu der FPÖ-Landesparteiobmann spöttisch: "Die geballte
"Intellektualität" der Marktgemeinde - vertreten durch einen
offensichtlich rechtsunkundigen Bürgermeister und willfährige
Gemeinderäte von Rot und Schwarz - haben Vordernberg im ganzen Land
zur Lachnummer gemacht. Sie haben ihr eigenartiges
"Demokratieverständnis" entlarvt. Jede noch so inferiore
Laienspieltruppe hat bessere Rechtskenntnisse und ein größeres
Demokratieverständnis wie diese roten und schwarzen
"Gemeindevertreter"."

Der Versuch der Manipulation sei kläglich gescheitert, so Kurzmann
weiter. Die Bevölkerung werde sich darüber ein eigenes Bild machen
und dem Bürgermeister und seinen Handlangern bei den kommenden
Gemeinderatswahlen die verdiente Quittung in der Wahlzelle verpassen,
bemerkt der freiheitliche Politiker abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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