- 27.11.2009, 11:49:18
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SPÖ Rohr: Soziale Eiszeit in Kärnten Dank Koalition der Sch-Erben
Einsparungen auf dem Rücken der Kärntner Familien, Alleinerziehenden und beeinträchtigten Menschen ist nicht akzeptabel
Klagenfurt (OTS) - Während man bei Haider noch Aussagen wie
"Kärnten soll noch sozialer, noch familienfreundlicher und noch
erfolgreicher werden" oder "Kärnten ist Österreichs
familienfreundlichstes Bundesland" hörte, schlage die Koalition der
Sch-Erben schon andere Töne an, so SPÖ Landesparteivorsitzender
LHStv. Reinhart Rohr. "Die Koalition der Sch-Erben prellt die
Kärntner Mindestsicherungsbeziehrinnen und -bezieher, streicht
wichtige Fördergelder für Betreuungseinrichtungen für beeinträchtige
Menschen und das alles mit dem Zweck, ihr marodes Budget zu
sanieren", fragt sich Rohr wo die vollmundigen Ankündigungen, Kärnten
noch familienfreundlicher zu machen geblieben sind.
Im Gegenteil beschneide die Koalition der Sch-Erben massiv die
rechtlichen Ansprüche der Kärntner Familien und Alleinerzieher, macht
Rohr auf die finanziellen Schlechterstellungen aufmerksam, die die
Kärntnerinnen und Kärntner dank der gestrigen Husch-Pfusch-Aktion in
Orange-Schwarz bei der Mindestsicherung zu erwarten haben. "Ein
Ehepaar mit drei Kindern, davon zwei schulpflichtig, im Alter von
neun und elf Jahren, und einem Kind mit fünf Jahren bekam bisher
1.763,57 Euro (mit Sonderzahlungen) und nach der neuen BZÖVP-Lösung
nur noch 1.271,32 Euro (ohne Sonderzahlungen). Das sind satte 5.895
Euro weniger pro Jahr", zeigt Rohr auf dass dies einer
Jahreswohnungsmiete inklusive Betriebskosten entspricht und der
orange-schwarze Gewaltakt viele Kärntnerinnen und Kärntnern das Dach
über dem Kopf kosten wird.
Ebenso inakzeptabel sei die Streichung der wichtigen Fördergelder
für das Projekt Nueva, bei dem die Ausbildung beeinträchtigter
Jugendlicher im Fordergrund steht. "Wie BZÖ und ÖVP es mit ihren
Gewissen vereinbaren können, die acht betroffenen Jugendlichen in
eine ungewisse Zukunft zu schicken, das noch dazu kurz vor
Weihnachten, und wie sie es den 6.000 Kärntner Familien und
Alleinerziehern erklären wollen, dass sie ab jetzt mit bedeutend
weniger Unterstützung des Landes ihr Auslangen finden müssen, ist mir
ein absolutes Rätsel", so Rohr, der die scheinheilige schwarz-orange
Politik massiv anprangert. "Einerseits wird auf dem Rücken der
Menschen ein Katastrophenbudget saniert, das von BZÖ und ÖVP zu
verantworten ist. Andererseits bin ich davon überzeugt, dass gerade
die Politiker der orange-schwarze Truppe die ersten sein werden, wenn
es darum geht jetzt in der Adventzeit bei jeder sich bietenden
Gelegenheit das Licht der karitativen Unterstützung plakativ
voranzutragen", so Rohr abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt
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