FPÖ Kärnten: Soziale Eiszeit in Kärnten angebrochen

Wien (OTS) - "Mit den für heute geplanten Gesetzesänderungen durch
die BZÖ-ÖVP-Mehrheit im Kärntner Landtag bricht die "soziale Eiszeit"
an", so kommentiert FPÖ-Obmann NAbg. Harald Jannach das unsoziale
Vorgehen bei den vorgesehenen Änderungen der Kärntner
Mindestsicherung und der Kärntner Grundversorgung.

"Die sozial Schwächsten müssen jetzt die Rechnung für die
Verschwendungspolitik der letzten Jahre bezahlen", so Jannach, der
fordert, dass zuerst "bei denen gespart wird, die es sich leisten
können".

"Die Schönrederei durch BZÖ und ÖVP hilft den fast 100.000
armutsgefährdeten Menschen in Kärnten gar nichts, denn diese sind die
Hauptbetroffenen, der BZÖ- und ÖVP-Sozialabbauer", erklärt Jannach,
der sich auch wundert, warum diese Gesetzesänderungen gegen
mitternächtlicher Stunde diskutiert werden.

"Der Sozial-Räuber Ragger versucht gemeinsam mit der ÖVP die gleiche
Vorgehensweise wie bei der Erhöhung der Parteienförderung zu wählen,
in der Hoffnung auf Nicht-Berichterstattung in den Medien", vermutet
Jannach eine gezielte und bewusste Verlagerung dieses
Tagesordnungspunktes in die Nacht. "Das böse Erwachen wird für die
Familien, die Alleinerzieher sowie die Menschen mit Behinderung
leider trotzdem kommen", befürchtet Jannach, der an das "soziale
Gewissen der Herren in Orange und Schwarz - falls sie so eines
überhaupt haben - appelliert ", diese Gesetzesänderungen nicht zu
beschließen.

"Familien mit Kindern müssen von der Politik aufgewertet werden", so
Jannach. "Ebenso skandalös ist es, die Unterstützung von Menschen mit
Behinderungen zu kürzen", verlangt Jannach eine verstärkte
Unterstützung dieser Menschen, die im Leben ohnehin schon sehr
benachteiligt sind. Finanzielle Kürzungen verlangt Jannach bei der
Parteienförderung, in der Verwaltung in der Landesregierung oder
durch Einsparungen beim Personal in den überdimensional mit
Politgünstlingen aufgeblähten Parteiapparaten in den Regierungsbüros.

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