Die BIG und die thermische Sanierung Bautenausschuss befasst sich mit Bundesimmobiliengesellschaft

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der
Bautenausschuss des Nationalrates im Rahmen einer aktuellen
Aussprache mit der BIG, zu welchem Zweck die beiden
Gesellschaftsvertreter Wolfgang Gleissner und Christoph Stadlhuber
als Experten geladen worden waren.

Die Experten stellten die Ausgangslage der BIG und ihre Entwicklung
seit 2001 dar, erläuterten die konkreten Aufgaben der BIG und
präsentierten die BIG als umfassenden Dienstleister. Mit
Jahresabschluss 2008 habe die BIG 812 Mitarbeiter beschäftigt, 7,1
Millionen Quadratmeter Fläche in ca. 2.500 Gebäuden verwaltet und
einen Umsatz von 758 Millionen Euro gemacht. Die Präsentation schloss
mit einem Überblick über die aktuellen Aktivitäten der BIG und deren
weiteren Plänen.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner erklärte, die globale
Wirtschaftskrise habe sich auch auf die Baubranche ausgewirkt. Noch
im ersten Halbjahr 2009 habe es ein Minus von acht Prozent gegeben,
jetzt jedoch könne man eine wesentliche Verbesserung der Auftragslage
im gesamten Bereich konstatieren, was nicht zuletzt dem Engagement
der öffentlichen Hand geschuldet sei, die bereits geplante
Bauvorhaben vorgezogen habe. Insgesamt rechne man für 2009 nur noch
mit einem Rückgang von zwei Prozent, es sei also gelungen, die
Situation zu stabilisieren.

Der Minister befasste sich sodann mit der thermischen Sanierung im
öffentlichen wie im privaten Bereich. Die Förderung der privaten
thermischen Sanierung, welche die Awareness auf diesem Gebiet wecken
sollte, habe sich eines enormen Zuspruchs erfreut, sodass es
Planungen gebe, eine derartige Aktion auch 2010 durchzuführen.

Weiters kam das Regierungsmitglied auf Gedanken zur Privatisierung
der BIG durch einen allfälligen Börsegang zu sprechen. Hier bestehe
kein Interesse, so Mitterlehner, zentrale Objekte zu veräußern, es
gebe lediglich Überlegungen, allfällige sonstige Objekte, die nicht
in den Bereich des Kerngeschäftes der BIG fallen, auf den Markt zu
bringen. Doch auch dies müsse erst geprüft werden. Insgesamt habe man
die richtigen Schritte gesetzt, man befinde sich daher in einer
vergleichsweise guten Position.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) erklärte, Unis und Schulen dürften
nicht privatisiert werden. Sodann wollte sie wissen, welche
Energiestandards bei der thermischen Sanierung angewendet werden
sollen. Abgeordneter Bernhard Vock (F) interessierte sich für
Instandhaltungsmaßnahmen und langfristige Planungen der BIG.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) stellte eine Detailfrage zum
Technischen Museum und eine weitere Frage zur Sanierung der
Bundesmuseen. Überdies thematisierte er wie Abgeordnete Renate
Csörgits (S) die Albertina. Abgeordneter Erich Tadler (B)
interessierte sich für die Zukunft einer Kaserne in Salzburg.
Abgeordneter Peter Sonnberger (V) schließlich zog eine positive
Bilanz der BIG-Tätigkeit. Diese habe generell rasch, professionell
und effizient agiert. Die thermische Sanierung habe sich nicht nur
positiv hinsichtlich der CO2-Ersparnis, sondern auch hinsichtlich des
Investitionsvolumens und der Arbeitsplätze positiv ausgewirkt.
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) erkundigte sich nach einem
allfälligen dritten Konjunkturpaket.

Bundesminister Mitterlehner erklärte, mit der thermischen Sanierung
habe man 600 Mio. € Gesamtvolumen bewegt und 5.000 Arbeitsplätze
gesichert. Es gebe Überlegungen zu weiterer struktureller Stimulanz
der Ökonomie, ein drittes Konjunkturpaket sei aber nicht angedacht.
Es könne nicht sein, dass man auf Dauer die Nachfrage künstlich
stimuliere, vielmehr müsse nun wie bei einem Patienten die Medikation
allmählich zurückgefahren werden. Die Kosten bei der Albertina sollen
von den Verursachern und damit außerhalb des Budgets aufgebracht
werden. Hinsichtlich konkreter Detailfragen erklärte der Minister,
die nicht minder detaillierten Antworten würden den Abgeordneten
schriftlich zugehen.

Oppositionsanträge vertagt

Vertagt wurden sodann die beiden Anträge, die sich weiters auf der
Tagesordnung befunden hatten. So fordert das BZÖ die Schaffung einer
gemeinsamen Plattform für alle Bundesmuseen zur Besorgung zentraler
Dienste (555/A[E]), während die Grünen mehr Energieeffizienz
einmahnen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dies betreffe vor
allem die thermische Sanierung von Gebäuden, weshalb der "Sanierungs-
Scheck" weitergeführt werden solle. (736/A [E])

Zum BZÖ-Antrag vermerkte Abgeordneter Johann Singer (V), dass die
Regierung gerade auf diesem Gebiet viel vorhabe und es auch schon
konkrete Arbeiten gebe, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten,
weshalb er einen Antrag auf Vertagung stellte. Abgeordneter Wolfgang
Großruck (V) begründete den Vertagungsantrag im Hinblick auf den G-
Antrag damit, dass ein Gesamtpaket zum Klimaschutz geplant sei,
weshalb man warten solle, bis dieses Paket geschnürt sei.
Bundesminister Reinhold Mitterlehner meinte dazu, dass bis März 2010
eine Entscheidung darüber fallen solle, ob und wie die Aktion
fortgesetzt werde. Er persönlich sei jedenfalls dafür, sie zu
prolongieren. Beide Antrage wurden mit Mehrheit vertagt. (Schluss)

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