FPÖ-Haider zeigt auf: EU plant Steuern für Passagierverpflegung in Flugzeugen

Wien (OTS) - Auf ein geplantes EU-Kuriosum machte heute der
Tourismussprecher der FPÖ, NAbg. Mag. Roman Haider aufmerksam: "Gemäß
der EU-Richtlinie 2006/112/EG soll die Verpflegung von Passagieren in
Flugzeugen in Zukunft steuerpflichtig werden. Für an Bord verkaufte
Getränke und Speisen müssen demnach Fluglinien in Zukunft
Mehrwertsteuer zahlen. Die Besteuerung soll immer ab dem Abflugort
gelten und solange man sich im Abflugland befindet. Danach gilt
wieder die Regelung bzw. Besteuerung des Reiseziels." Für den
FPÖ-Tourismussprecher "reiht sich diese geplante Richtlinie nahtlos
in so manch andere Absurdität aus Brüssel ein - wie etwa die berühmte
Gurkenkrümmung."

"Die Bundesregierung ist aufgefordert, sofort zu reagieren und diesen
Brüsseler Wahnsinn zu unterbinden", forderte Haider. Deutschland sei
das erste Land europaweit, welches die Richtlinie mit 2010 umsetzt.
"Der Widerstand und die Proteste der Fluglinien sind nicht
unbegründet. Sie sprechen zu Recht von einer Benachteiligung des
deutschen Flugverkehrs. Wir müssen daher alles daran setzen, dass
diese Konsumationsbesteuerung in Österreich nicht umgesetzt wird."
Der Finanzminister werde wohl kaum erwarten, dass mit dieser Regelung
das Budgetdefizit ausgeglichen werden kann. "Im Gegenteil: Die
Umsetzung dieser Richtlinie wird teurer als die zu erwartenden
Einnahmen sein", zeigte der freiheitliche Abgeordnete auf.

"Wird diese Richtlinie tragend, dann müssen in Zukunft die
Flugbegleiterinnen darauf achten, wo sich das Flugzeug gerade
befindet, wenn sie den Fluggästen Essen oder Trinken verkaufen.
Dementsprechend soll dann mit oder ohne Mehrwertsteuer kassiert
werden", so Haider. "Und eine irische Fluglinie will in Zukunft für
die Benützung der Bordtoilette eine Gebühr erheben. Auch hier muss
dann darauf geachtet werden, über welchem Land die Benutzung
geschieht - immerhin geht es ja dann darum, ob Steuerpflicht besteht
oder nicht. Würde diese Richtlinie nicht aus den Brüsseler
Tintenburgen stammen, könnte man Schilda dahinter vermuten. Was in
dieser Richtlinie noch klar fehlt, ist die gesetzliche Regelung, dass
in Zukunft auch die Ausbildung von Flugbegleitern abgeändert wird: Um
einen Überblick in diesem Wirrwarr zu behalten, kann nur eine
steuerliche Ausbildung als logischer Schritt die Folge sein", so
Haider ironisch.

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