• 24.11.2009, 13:04:16
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SPÖ-Obex-Mischitz: BZÖ betreibt Budgetsanierung auf Rücken der Ärmsten und Schwächsten!

Mit rigiden Kürzungen bei Mindestsicherung schröpft BZÖ-Unsoziallandesrat Ragger vor allem Familien und Frauen.

Klagenfurt (OTS) - Empört reagiert die Sozialsprecherin der
SPÖ-Kärnten, LAbg. Ines Obex-Mischitz, auf die neuerliche mediale zur
Schau-Stellung der unsozialen BZÖ-Politik durch den orangen
Unsoziallandesrat Christian Ragger und dessen Vorstellungen einer
bedarfsorientierten Mindestsicherung.

"Es ist eine bodenlose Frechheit, wie Ragger auf jenen herumtrampelt,
die sich am wenigsten wehren können", stellt Obex-Mischitz fest.
Während das BZÖ und sein willfähriger Erfüllungsgehilfe ÖVP für ihre
überbordende Eigenwerbung Millionen zum Fenster hinauswerfen, sparen
sie bei den Ärmsten und Schwächsten.

"Offensichtlich hat der eitle Gutverdiener Ragger Null Ahnung davon,
wie es jenen Menschen geht, die auf die Mindestsicherung angewiesen
sind, damit sie sich und ihre Familien über Wasser halten können", so
Obex-Mischitz.

So gut wie niemand würde die Mindestsicherung in Anspruch nehmen,
wenn er oder sie die Möglichkeit hätte, einer geregelten Arbeit mit
einem existenzsichernden Einkommen nachzugehen. "Die von Ragger immer
wieder bemühten Beispiele bestehen nur aus Halbwahrheiten, mit denen
er die Kärntner Bevölkerung wissentlich falsch oder unzureichend
informiert, um bewusst das Feindbild der Sozialschmarotzer zu
schüren", erklärt Obex-Mischitz.

Die SPÖ-Sozialsprecherin will von Ragger auch wissen, wer seiner
Meinung nach in Zukunft prüfen solle, ob und für wen die
Mindestsicherung in Frage kommt. "So wie Ragger sich jetzt schon
gebärdet ist zu befürchten, dass er politisch beauftragte Schergen
ausschickt", so Obex-Mischitz abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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