OTS0173 / 23.11.2009 / 14:35 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Stichworte: AUF / FCG-KdEÖ / FPÖ / König / Lausch / PV-Wahl


FPÖ-Lausch, König: schwarze Gewerkschafter als panische Verteidiger des status quo

Utl.: FCG-KdEÖ sieht im Angesicht der PV-Wahl ihre Felle davon schwimmen und schlägt hektisch mit Untergriffen um sich = 


   Wien (OTS) - Zwei Tage vor der PV-Wahl versuchen die schwarzen
Gewerkschafter der Justizwache von ihren eigenen Versäumnissen
abzulenken und die Freiheitlichen und Unabhängigen Personalvertreter
mit Dreck zu bewerfen.

Der Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamte Christian Lausch,
der von der FCG-KdEÖ persönlich angriffen wird reagiert dennoch
gelassen: "Es ist schon erstaunlich welch billiger Methoden sich die
sogenannten christlichen Gewerkschafter bedienen, wenn sie um ihre
Machtposition fürchten müssen. Die FCG-KdEÖ stellt sich in ihrer
heutigen Aussendung so dar, als hätte sie in den letzten Jahren nicht
einen einzigen Posten mit Einfluss inne gehabt. Was sie aber nicht
wahrhaben will; dieser Eindruck drängt sich tatsächlich auch den
Justizwachebeamten auf, denn an Leistungen der Schwarzen von der die
gesamte Justizwache profitiert haben soll, kann sich nämlich niemand
erinnern."

Im Gegensatz zu den ängstlichen Besitzstandswahrern hat sich die AUF
massiv für den Justizwachebereich eingesetzt. 

Die Wiedereinführung des TASER wurde erst durch den steten Druck der
Freiheitlichen möglich. Mit der entsprechenden parlamentarischen
Arbeit und insbesondere aufgrund des öffentlichkeitswirksamen
Selbstversuchs des FP-Sicherheitssprechers Harald Vilimsky wurde
dieser Stein ins Rollen gebracht. Ebenso setzt sich die AUF
bekanntermaßen gemeinsam mit dem Abgeordneten Lausch vehement für die
(Wieder-)Einführung von Diensthunden der Justizwache ein. Leider
zeigt sich Ministerin Bandion-Ortner trotz großer Erfolge in anderen
Staaten in Sachen Suchtmittelspürhund weiter uneinsichtig. 

Zentralausschussmitglied Siegfried König kann eine solche
Blockadehaltung auch in weiteren Punkten nicht verstehen: "Die
Entschließungsanträge der FPÖ bezüglich der Aufstockung der
Justizwacheplanstellen, sowie für eine gerechtere Entlohnung der
Bediensteten wurden von Rot, Grün und auch Schwarz abgelehnt - sollen
dies die Erfolge der FCG sein?" 

Durch die zahlreichen parlamentarischen Anfragen zum
Justizwachebereich hat Christian Lausch dafür gesorgt, dass viele
Missstände öffentlich wurden. Probleme können nur behoben werden,
wenn sie auch bekannt sind, nur auf diese Weise kann es auch zu einer
Verbesserung der Situation für alle Bediensteten der Justizwache
kommen. Die schwarzen Gewerkschafter sprechen hingegen von einem
"Missbrauch" des Interpellationsrechtes und glauben offensichtlich
Lausch den Mund verbieten zu können. 

"Wenn die FCG bereits der parlamentarischen Opposition eines ihrer
wichtigsten Rechte absprechen will müssen die Nerven bei den
Schwarzen offensichtlich komplett blank liegen. So richtig
entscheiden kann sich die FCG aber nicht - sollen sich die
Freiheitlichen nun zu wenig, oder aber zu viel für die Justizwache
eingesetzt haben? Geht es nach der ÖVP-nahen Gewerkschaft hat man
gefälligst die Klappe zu halten und artig sämtliche Einschnitte durch
das BMJ im Justizwachebereich hinzunehmen. Sieht so die gute
Zusammenarbeit von FCG-KdEÖ und Bandion-Ortner aus?" frag sich
Lausch.

Nachdem die Fraktion Christlicher Gewerkschafter Lausch als
Vorsitzenden des Dienststellenausschusses der Justizanstalt
Josefstadt anpatzt, sollte man meinen, dass ihre Erfolge in der
dieser Anstalt besonders herausragend sein müssten.  Tatsächlich aber
ist ihre einzige "Errungenschaft" der "Sonntags-Frühschluss", welcher
aber von mindestens 90 Prozent der Bediensteten abgelehnt wird. Die
schwarzen Gewerkschafter Albin Simma (Vorsitzender des FA) und Viktor
Vallant haben die Haupturlaubszeit genutzt um ihr Anliegen im
Fachausschuss durchbringen zu können - eher kein Ruhmesblatt.

"Die  FCG-KdEÖ sollte sich lieber fragen ob sie nicht in Wahrheit zu
einem bloßen Claquere des schwarzen Einsparministeriums BMJ mutiert
ist, anstatt zwei Tage vor der Personalvertreterwahl tief in den
Schmutzkübel zu greifen. Letztlich werden aber die Bedienstet der
Justizwache am kommenden Mittwoch und Donnerstag wissen, wer ihnen
lediglich Honig um den Mund schmieren will und wer sich wirklich für
ihre Belange ins Zeug legt", schließt Siegfried König. 

Rückfragehinweis:

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