vida-Haberzettl: ÖVP kann Mitverantwortung bei ÖBB-Desastern nicht abstreiten

Wien (OTS) - (vida/ÖGB) - "Offenbar will es die ÖVP noch immer
nicht wahrhaben, dass sie es vor der Öffentlichkeit schon lange nicht
mehr zu verschleiern vermag, dass sie für die zahlreichen Desaster im
ÖBB-Konzern die volle Mitverantwortung trägt", stellte der
stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende
Wilhelm Haberzettl, am Sonntag fest. Erinnert sei an dieser Stelle
nur an die rund 620 Millionen Euro an Verlusten durch
Spekulationsgeschäfte, zweifelhafte Immobiliendeals, zügellose
Selbstbedienungsmentalität von einigen Organschaftsmitgliedern und an
den Datenskandal, sagte Haberzettl: "Hier hatte die ÖVP überall ihre
Finger mit im Spiel. Und das zum Schaden des Unternehmens, der
Beschäftigten und der SteuerzahlerInnen - einer ?Wirtschaftspartei?
ist das eigentlich gänzlich unwürdig." ++++

"Über politischen Druck der ÖVP ist fast die gesamte Verantwortung
für Finanzen und Personal konzernübergreifend in die Hände von
ÖVP-protegierten Vorstandsmitgliedern gefallen", so der
ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende weiter. Offensichtlich verfolge
diese Partei in Bezug auf die ÖBB, so wie in den letzten 25 Jahren
gewohnt, einmal mehr ihre Strategie. "Wir sind zwar dabei gewesen,
aber Verantwortung tragen wir keine", fügte Haberzettl hinzu.

Staatsekretär Lopatka und die ÖVP seien aufgefordert, ihre Attacken
gegen die EisenbahnerInnen mit falschen Einkommensdarstellungen,
Krankenstandstagen und BetriebsrätInnenzahlen endlich einzustellen,
betonte Haberzettl. "Im Namen der gesamten ÖBB-Konzernvertretung
halte ich ausdrücklich fest, dass sowohl die Anzahl der
BetriebsrätInnen als auch ihre Entlohnungsmodalitäten den strengen
Bestimmungen des österreichischen Arbeitsverfassungsgesetzes
entsprechen", stellte der Konzernbetriebsratsvorsitzende fest.
Gleiches gelte auch für die zur Betriebsratsarbeit notwendige
Infrastruktur. Auch die Regelung für politische Mandatare unter den
ÖBB-BetriebsrätInnen reiche weit über die
arbeitsverfassungsrechtlichen Inhalte bzw. über die geltenden
gesetzlichen Auflagen hinaus, erörterte Haberzettl.

Im Übrigen dürften ihm, Lopatka, auch die Inhalte der letzten
Pensionsreform nicht sonderlich geläufig sein. Im Zuge dieser sei
nämlich auch für die EisenbahnerInnen unter bestimmten
Übergangsfristen ein späteres Pensionsantrittsalter beschlossen
worden, erörterte Haberzettl.

"In allen diesen Punkten hat Lopatka ein deutliches
Informationsdefizit durchklingen lassen", so der Gewerkschafter: Das
werfe die Frage auf, ob der Staatssekretär nun tatsächlich so
schlecht informiert sei oder ob er bewusst den Unwissenden
vorgetäuscht habe? "Sollte letzteres der Fall sein, so muss man
davon ausgehen, dass die Niederträchtigkeit Lopatkas und der ÖVP
offenbar keine Grenzen mehr kennt, um eine ganze Berufsgruppe samt
ihrer Interessenvertretung in den künstlich angereicherten Dreck zu
ziehen", kritisierte Haberzettl.

"Die ÖVP hat offenbar ihr schweres Trauma noch immer nicht
überwunden", so Haberzettl: "Trotz anhaltender öffentlicher Hetze
gegen die EisenbahnerInnen ist es der ÖVP nicht gelungen, eine starke
ArbeitnehmerInnenvertretung zu schwächen, um dem Verkauf und der von
ihr angestrebten Privatisierung von wirtschaftlich bedeutungsvollen
Teilen des ÖBB-Konzerns in Ruhe nachgehen zu können."

ÖGB, 22. November 2009

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: (01) 546 41/111
Mobil: 0664/61 45 733
Internet: www.vida.at

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