Matznetter: Politik der konjunkturellen Maßnahmen ist genau die richtige

Wien (OTS/SK) - "In Zeiten der Wirtschaftskrise war es die einzig
richtige Maßnahme, flächendeckend konjunkturelle Maßnahmen zu
ergreifen - so eine Politik ist genau die richtige", betonte
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag im
Nationalrat. Er kritisierte zugleich, dass in hochkonjunkturellen
Zeiten wie während der schwarz-blau-orangen Regierung unter
Finanzminister Grasser keine Budgetsanierung stattgefunden habe: "Die
Verringerung des Defizits hätte damals stattfinden müssen!" Die
SPÖ-geführte Regierung habe in den letzten zwei Jahren "völlig
richtig gehandelt". So kann Österreich beispielsweise die
zweitniedrigste Arbeitslosenrate Europas vorweisen: "Ein Erfolg
dieser Bundesregierung", zeigte sich der SPÖ-Wirtschaftssprecher
stolz. ****

"Keynesianismus heißt nicht, egal ob in wirtschaftlich guten oder
schlechten Zeiten, zu hohe Defizite zu haben", führte Matznetter
weiter aus. Grasser habe es in der Zeit der schwarz-blau-orangen
Regierung allerdings nicht geschafft, trotz damaliger Wachstumsraten
von bis zu 3,5 Prozent, das Defizit zu verringern. "In den nächsten
Jahren heißt es weiterhin, auf Wirtschaftswachstum zu setzen, denn
dies ist Österreichs einzige Chance", betonte der
SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Hacklerregelung: Versprechen einhalten

Als "verantwortungsvolle Politik" bezeichnet Matznetter auch, dass
die Hacklerregelung bis 2013 verlängert worden ist. "Man muss den
Menschen im Erwerbsleben, die kurz vor der Pension stehen, die
Möglichkeit geben, sich ein paar Jahre vorher einzurichten - wir
haben es den Menschen versprochen, und wir müssen es einhalten",
stellte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete klar. Für die Zeit danach
wird es Überlegungen für eine Neuregelung geben, wie im
Regierungsprogramm vereinbart.

In Sachen Eingriff in private Pensionsvorsorge erteilte Matznetter
dem BZÖ-Abgeordneten Lugar eine "Nachschulung", und wünschte dem BZÖ
"viel Glück dabei zu überlegen, wie man den Leuten Angespartes wieder
wegnehmen kann", so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete abschließend.
(Schluss) as

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