Maier/Plessl: Pyrotechnikgesetz richtiger und wichtiger Schritt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und
SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl lobten heute, Donnerstag, im
Nationalrat die Vorlagen der Bundesregierung zum Pyrotechnik- und
Polizeikooperationsgesetz. ****

Maier stellte klar, dass mit einem Abänderungsantrag zum
Pyrotechnikgesetz Fan-Choreographien mit entsprechenden
Rahmenbedingungen ermöglicht werden. "Mit dem Pyrotechnikgesetz wird
eine Europäische Richtlinie umgesetzt, um einheitliche Standards zu
erhalten." Problematisch sei lediglich die Umsetzung von
Sicherheitszeichen-Standards. 2008 habe es 1.197 Strafanzeigen nach
dem Pyrotechnikgesetz gegeben und 694 Anzeigen ein Jahr zuvor - für
Maier eine bedenkliche Entwicklung. "Missbräuchliche Verwendung von
Feuerwerkskörpern führt teilweise zu schwersten Verletzungen. Ich
appelliere daher gerade an junge Menschen bei den kommenden
Silvesterfeierlichkeiten aufzupassen. Hier können körperliche Schäden
entstehen, die ein Leben lang bleiben", so der SPÖ-Abgeordnete.

Für Maier und Plessl werde mit dem Polizeikooperationsgesetz eine
gute Grundlage für polizeiliche Kooperationen geschaffen.
Problematisch sei lediglich, dass jeder EU-Mitgliedsstaat das Gesetz
beschließen müsse, was einheitlichen Niveaus nicht sehr dienlich sei.
Plessl appellierte an Innenministerin Fekter: "In diesem Bereich
ersuchen wir Sie, beim nächsten Treffen der EU-Innenministerinnen und
Innenminister auf die einzelnen Staaten einzuwirken, die Umsetzung
rasch durchzuführen."

Weiters kritisierte Plessl, rief FPÖ und BZÖ anlässlich haltloser
Polemisierungen die Zeit ihrer Regierungsbeteiligung in Erinnerung.
Hier habe es eine wesentlich höhere Zahl an Einbürgerungen gegeben,
als jetzt unter Bundeskanzler Werner Faymann. (Schluss) mo

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