Gradauer: Bundesrechnungsabschluss 2008 zeigt Unvermögen des Finanzministers

Wien (OTS) - Natürlich habe auch die Wirtschaftskrise 2008 Spuren
hinterlassen. "Das Bankenhilfspaket hat zweifelsohne viel Geld
gekostet. Leider ist aber auch die fehlende Budgetdisziplin mit
Schuld an diesem hohen Defizit. Von den zehn Milliarden Euro Defizit
2008 gehen sechs Milliarden auf das Konto des Bankenhilfspaket.
Bleiben immer noch vier Milliarden Euro Defizit, die diese Regierung,
trotz Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro, eingefahren hat", so
der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer,
stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

Gravierende Fehler ortet der freiheitliche Budgetsprecher nicht nur
in der fehlenden Budgetdisziplin, die sich leider wie ein roter Faden
durch die Budgetpolitik dieser Regierung zieht, sondern auch beim
Unwillen oder gar Unvermögen, endlich die längst fällige Staats- und
Verwaltungsreform umzusetzen. Auch die Länder müssten in die Pflicht
genommen werden und das neue Haushaltsrecht einführen. "Außerdem hat
es der Finanzminister verabsäumt, in Zeiten der Hochkonjunktur
Reserven zu bilden. Die Regierung hat sich auf der guten Konjunktur
der vergangenen Jahre ausgeruht und ist jetzt ratlos", so Gradauer.

Der Zinsendienst für die Staatsschulden betrage mittlerweile acht
Milliarden Euro jährlich. "Geht das so weiter erreichen die
Staatsschulden bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 an die 300
Mrd. Euro, wofür jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro Zinsen zu
zahlen sein werden", prognostiziert Gradauer.

"Auch für 2009 sind die vorläufigen Budgetzahlen katastrophal. Von
Jänner bis September waren die Steuereinnahmen um elf Prozent
geringer ausgefallen, dafür aber die Ausgaben um neun Prozent höher,
als geplant. In neun Monaten muss der Finanzminister 12,2 Mrd. Euro
Defizit verbuchen. Ihren Sonntagsreden müssen endlich Taten folgen,
Herr Finanzminister! Auf Dauer kann man nicht mehr ausgeben als man
einnimmt", mahnt Gradauer abschließend.

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