FPÖ-Kurzmann: Schubhaftzentrum bedeutet Gefährdung der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Die FPÖ-Steiermark lehnt nachdrücklich die Schaffung
eines Schubhaftzentrums mit einem Standort in der Steiermark ab",
betont heute erneut FPÖ-Landesparteiobmann, NAbg. Gerhard Kurzmann.
"Die Unsicherheitspolitik von Innenministerin Fekter hat bis dato
dazu geführt, dass wir einer regelrechten Asylschwemme ausgesetzt
sind. Und jetzt soll die Bevölkerung dafür aufkommen, dass
zusätzliche Zentren geschaffen werden, um die Menschen, die in einer
gewaltigen Welle nach Österreich kommen, unterzubringen."

Dass nun in diesem Bereich massiver Widerstand von der steirischen
Bevölkerung komme, scheine nur logisch. Denn die viel propagierten
Vorteile, die eine Gemeinde von einem Anhaltezentrum haben solle,
erscheinen vor dem Hintergrund der Tatsachen - nämlich einer weiteren
Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung - nur logisch, so Kurzmann.
"Die Gemeinde Leoben jedenfalls hat nicht zuletzt durch die
tatkräftige Unterstützung der FPÖ dagegen Widerstand geleistet." Der
Standort sei erwiesenermaßen überhaupt nicht für ein derartiges
Projekt geeignet - weder im baulichen Sinn, noch in Bezug auf die
Zustimmung der Bevölkerung.

Der SPÖ-Steiermark sei vorzuwerfen, dass seitens der Landesleitung
noch im März ein klares "Nein" zu einem Standort in der Steiermark
gekommen sei. Jetzt allerdings, erklärt Kurzmann, könne man sich
plötzlich Vordernberg als geeigneten Platz vorstellen. Dieser
Gesinnungswandel sei unverantwortlich gegenüber der betroffenen
Bevölkerung und werde zu weiteren Stimmenverlusten der
Sozialdemokraten bei Wahlen führen.

Abschließend prangert der steirische Landesparteiobmann noch an, dass
es sich bei einem Schubhaftzentrum um eine geschlossene Anstalt
handeln solle. Es sei aber jedem bekannt, dass sich die Häftlinge
immer wieder durch Hungerstreik oder ähnliche Aktionen freizupressen
versuchen und nicht selten tatsächlich vor die Tür gesetzt würden.
"Mit Beunruhig muss festgehalten werden, dass die Politik der ÖVP -
vor allem von Innenministerin Fekter - mit immer neuen Märchen, der
Bevölkerung Sand in die Augen zu reiben versuchen", so Kurzmann.
Traurig sei, dass der rote Landeshauptmann Voves gegenüber der ÖVP
hier klein beigebe! Es sei festzuhalten, dass sich immer mehr
herauskristallisiere, dass die FPÖ wirklich die einzige Partei sei,
die die Bevölkerung in der Ablehnung eines Schubhaftzentrums in der
Steiermark tatkräftig unterstütze.

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