FPÖ bringt morgen Entschließungsantrag zum Erhalt der Kreuze in Klassenzimmern ein

Wien (OTS) - Am Dienstag, den 4. November 2009 hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte Kreuze in öffentlichen Schulen für
unvereinbar mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit erklärt. Die
FPÖ wird deshalb in der morgigen Sitzung des Nationalrates die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung - insbesondere den
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten -
mittels Entschließungsantrag auffordern, auf nationaler, aber vor
allem auf europäischer und internationaler Ebene, alle notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, dass es zu einer politischen Willensbekundung
für den Erhalt des Kreuzes in europäischen und österreichischen
Klassenzimmern in seiner ethisch-kulturellen Bedeutung kommt.

Die FPÖ verlangt damit morgen zudem, dass die Rechtslage der
Europäischen Union dahingehen novelliert wird, dass den
europäisch-abendländischen Grundwerten auch eine rechtliche
Absicherung zukommt.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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