Graf zu U-Ausschuss: "Regierungsparteien legen letzte Reste des politischen Anstands ab!"

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien haben die letzten Reste des
politischen Anstands abgelegt", fasst FPÖ-Fraktionsführer NAbg.
Martin Graf die heutige Geschäftsordnungsdebatte im
Untersuchungsausschuss zusammen. Es wird keine Ministerladungen
geben. Zum überaus komplexen Beweisthema Kasachstan mit umfangreichen
Verstrickungen von SPÖ und ÖVP wurden mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen 4 (in Worten: vier) Auskunftspersonen geladen.
Die vielfach umfangreicheren Ladungsanträge der Oppositionsparteien
wurden ausnahmslos niedergestimmt.

"Dieses Abdrehen ist noch plumper als damals beim Bankenausschuss",
hält Graf fest. Nachdem ausschließlich die ÖVP in der Regierung das
Sagen habe und primär ihre eigenen Interessen schütze, sei davon
auszugehen, dass die Volkspartei in die Kasachstan-Affäre noch tiefer
verstrickt sei als die SPÖ. "Wir werden dennoch alle Skandale
öffentlich machen", verspricht Graf, der für morgen um 10 Uhr zu
einer Pressekonferenz geladen hat. "ÖVP und SPÖ stecken vermutlich
tief im kasachischen Spitzelsumpf von Entführung, Geldwäsche und
Parteienfinanzierung. Wenn die Bevölkerung das nicht vom
Untersuchungsausschuss erfahren darf, wird sie es von uns erfahren."

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