Wien (OTS/SK) - Der Forderung des ÖVP-Behindertensprechers
Huainigg, statt den Pensionen das Pflegegeld zu erhöhen, erteilt die
SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig eine klare
Absage. "Es hat keinen Sinn, Menschen gegeneinander auszuspielen. Ein
Verzicht auf die Pensionserhöhung würde nicht nur eine Neiddebatte
schüren, es würde auch bedeuten, dass EmpfängerInnen von geringen
Pensionen, die nur knapp über der Mindestpension liegen, keine
Erhöhung erhalten, PensionsbezieherInnen, die auch
PflegegeldbezieherInnen sind - auch jene mit hohen ASVG-Pensionen -
allerdings schon," kritisiert Königsberger-Ludwig. ****

Im Bereich der Pflege habe die SPÖ-geführte Bundesregierung bereits
zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt: "Mit der Erhöhung aller
Pflegegeldstufen sowie neuen pauschalierten Erschwerniszuschlägen für
die Einstufung bei der Pflege von schwerstbehinderten Kindern und
Jugendlichen, sowie von schwer geistig oder psychisch behinderten
Menschen wurde die umfangreichste Verbesserung in der Pflege seit
Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 umgesetzt", so
Königsberger-Ludwig, die weiter daran erinnerte, dass es
Sozialminister Hundstorfer außerdem gelungen sei, die Verfahrensdauer
bei Pflegegeldeinstufungen für die in seinem Wirkungsbereich
liegenden Bundespflegegeldträger deutlich zu verkürzen.

"Eine Nulllohnrunde bei den Pensionen würde vielen schaden und
niemandem helfen. Künftig wird es notwendig sein, noch weitere
Verbesserungen im Bereich der Pflege zu erreichen. Der
pseudosolidarischen Forderung der ÖVP erteilt die SPÖ aber eine klare
Absage. Solidarität ja, aber nicht auf dem Rücken der
PensionistInnen", so Königsberger-Ludwig abschließend. (Schluss) sv

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