FPÖ Neubauer: Herbe Kritik am "Südtirol-Bericht des Außenministeriums

Wien (OTS) - "Das nur 1 Seite (!) lange Kapitel über Südtirol zum
Berichtsjahr 2008 ist neben seiner skandalösen Kürze auch inhaltlich
enttäuschend", stellte heute der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer
zum gestrigen Außenpolitischen Ausschuss fest. Der Bericht zum
Kapitel "Nachbarschaftspolitik, 3. Südtirol entpuppt sich bei näherem
Hinsehen als inhaltsleer.

"Die Charakterisierung der Schutzfunktion Österreichs ist keine
juristisch korrekte Formulierung, sie ist vielmehr eine
wahrheitswidrige Darstellung, welche die Wirklichkeit vernebeln soll.
Es wird behauptet, dass die "Schutzfunktion" in der ständigen
Begleitung Österreichs zur Bewahrung und dynamischen Entfaltung der
Autonomie Südtirols" zum Ausdruck komme. Die Frage drängt sich auf:
Wer begleitet hier bitte wen, auf welchen Wegen, auf welche Art,
wohin, zu welchem Zweck? Die Wirklichkeit sieht anders aus: Nach
italienischer Auffassung und Österreich gegenüber stets vertretener
römischer Position ist das Autonomiestatut von 1972 eine
Über-Erfüllung des Pariser Vertrages und eine einseitige,
innerstaatliche Leistung Italiens. Diesem Standpunkt sind
österreichische Bundesregierungen in der Vergangenheit nur halbherzig
entgegen getreten und die jetzige Regierung scheint ihn
unwidersprochen zu akzeptieren.

Österreich war in den vergangenen Jahren und ist auch heute kein
Verhandlungspartner Roms in den Autonomiegesprächen, die tatsächlich
auch nur zwischen der politischen Vertretung der Südtiroler und den
römischen Instanzen stattfanden und stattfinden. Mit seiner
Eingangsformulierung versucht der Bericht den wahrheitswidrigen
Eindruck zu erwecken, als sei Österreich als Verhandlungspartner
Italiens an einer "dynamischen Entfaltung der Autonomie Südtirols"
beteiligt.

Österreich hat hier seit dem Paket-Abschluss jedoch nie mit
verhandelt, ist also auch kein "Begleiter zur Bewahrung der
dynamischen Autonomie". Die höfliche Anfrage Neubauers an BM
Spindelegger, ihm zu sagen, welche bilateralen
österreichisch-italienischen Autonomieverhandlungen es in den letzten
5 Jahren gegeben habe und er die verhandelten Sachthemen und das
Ergebnis der Verhandlungen nennen möge, blieb unbeantwortet.

Neubauer kritisierte in der Folge auch, dass der Bericht Aussagen zu
den tatsächlichen Kernproblemen vermissen lasse. "Mit keinem Wort
wird auf die Blockierung von Finanzmitteln durch Rom eingegangen,
ignoriert werden die römischen Drohungen der Autonomieaushöhlung
sowie der vom Südtiroler Parlamentarier und Autonomiefachmann Dr.
Karl Zeller beklagte Stillstand in Autonomiefragen. "Der Bericht sagt
auch nichts aus über die noch ungelöste Orts- und Flurnamensfrage
sowie immanente Probleme zur Anwendung der deutschen Sprache in
Südtirol und die Blockade Italiens in diversen Kommissionen zur
Weiterentwicklung der Autonomie", stellte Neubauer fest. Der Bericht
sagt auch nichts aus über die ungelöste Frage der faschistischen
Denkmäler in Südtirol einschließlich des skandalösen
Mussolini-Denkmals in Bozen.

"Insgesamt enthüllt der Bericht nur Eines: Den nur schlecht getarnten
Verzicht dieser Bundesregierung auf die tatsächliche Ausübung
irgendeiner Schutzmachtfunktion Österreichs in der Südtirol-Frage",
so Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:

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