Jarolim: Verantwortung nicht auf Staatsanwaltschaft abwälzen

Wien (OTS/SK) - "Die Diskussion heute ist wahrlich kein
Ruhmesblatt, weil es eine Reihe von Vorfällen gibt, die befremdlich,
ärgerlich und völlig unverständlich sind", zeigte sich
SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat
verständnislos darüber, dass Anzeigen im Zusammenhang mit der Ära
Grasser, die Amtsmissbrauchhandlungen zum Inhalt haben könnten, nicht
behandelt wurden. Auch kritisierte Jarolim, dass in der heutigen
Diskussion die Verantwortung auf die Staatsanwaltschaft abgewälzt
wurde. ****

"Die heute hier diskutierten politischen Delikte sind Delikte, die
in sogenannten Berichtsakten abgehandelt werden und nicht in der
Staatsanwaltschaft bleiben, sondern über die Oberstaatsanwaltschaft
in die Gerichtsabteilung des Ministerium gehen und dort behandelt
werden", somit sieht Jarolim den Vorwurf an die Staatsanwaltschaft
und an die Sprecher der Staatsanwaltschaft als entkräftet und wies
zusätzlich darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Wien dem
Justizministerium weisungsunterworfen sei. Also müsse man nach den
Missständen wohl dort suchen.

Der SPÖ-Justizsprecher richtet auch eine Bitte an die
Justizministerin, sie solle doch die geplanten Umstrukturierung in
ihrem Ministerium überdenken. Die Weisungssektion soll mit der
Sektion, die für die Entwicklung von Strafrecht zuständig ist,
zusammengelegt werden. Keine Person aus der Fachwelt sehe darin einen
Sinn. "Diese Umstrukturierung erinnern mich an Maßnahmen, die
Innenminister Strasser gesetzt hat. Ich habe Gerüchte gehört, dass
diese Umstrukturierung doch nicht umgesetzt werden sollen und hoffe,
dass diese Gerüchte stimmen", so Jarolim abschließend. (Schluss) mw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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