FPÖ-Herbert: SPÖ und ÖVP verhindern im Innenausschuss einmal mehr Verbesserungen für unsere Exekutive

Wien (OTS) - "Einmal mehr haben SPÖ und ÖVP in der heutigen
Sitzung des Innenausschusses bewiesen, dass sie für unsere Exekutive
nichts übrig haben", reagierte heute der freiheitliche
Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Mitglied des
Innenausschusses, NAbg. Werner Herbert, auf den Umstand, dass ein
Antrag, welcher neben der Forderung nach Verwaltungsbediensteten auf
den Polizeiinspektionen zur Entlastung der Exekutive auch die
Schaffung einer Belastungszulage für Polizeibeamte, die auf einer
besonders arbeitsintensiven Dienststelle verwendet werden, vorgesehen
hätte, von den Regierungsparteien auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.

"Damit wurde von SPÖ und ÖVP einmal mehr anschaulich gezeigt, welch
geringen Stellenwert unsere Polizistinnen und Polizisten, die trotz
der tristen ministeriellen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit
leisten, bei den Regierungsparteien haben", so Herbert.

Ebenfalls auf unbestimmte Zeit vertagt wurde auch die berechtigte
Forderung nach Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Schaffung nach
einem eigenen Exekutivdienstgesetz (EDG). "Die Schaffung einer
solchen gesetzlichen Bestimmung, welche aufgrund der speziellen und
auch kaum mit anderen Bereichen im Öffentlichen Dienst vergleichbaren
beruflichen Aufgabenstellung dringend geboten erscheint, soll die
bisher auf verschiedene andere Gesetze verteilten dienstrechtlichen,
gehaltsmäßigen und auch pensionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich
der Exekutive zusammenfassen und auf Grundlage moderner
Arbeitsanforderungen auch gegebenenfalls neu zu definieren", erörtert
Herbert.

Damit hätten die Regierungsparteien erneut ihre Doppelzüngigkeit und
Verlogenheit gegenüber der Exekutive unter Beweis gestellt, so
Herbert. "Vorher viel versprechen und danach nichts halten - so
lautet offenbar die Strategie von SPÖ und ÖVP gegenüber unserer
Polizei. Eine unaufrichtige und perfide Taktik, die hoffentlich bei
den bevorstehenden Personalvertretungswahlen bei der Exekutive von
den Polizistinnen und Polizisten entsprechend und deutlich abgestraft
wird."

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