Maier: Stöger hat bei Gütesiegel für Lebensmittel Unterstützung aller Parteien

Wien (OTS/SK) - "Gesundheitsminister Stöger hat die volle
Unterstützung der Mitglieder des Konsumentenschutzausschusses für ein
umfassendes Gütesiegelgesetz", zeigte sich
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier nach dem einstimmigen
Beschluss des Konsumentenschutzausschusses sehr erfreut. Alle im
Parlament vertretenen Fraktionen treten dabei unter anderem für ein
Gütesiegelgesetz ein, das - wie sich vor allem auch in der Debatte
deutlich gezeigt hat - auch Lebensmittel zu umfassen hat, so Maier.
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Diese klare Zuständigkeit des Gesundheitsministers für Lebensmittel
ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg eines umfassenden
Gütesiegels in der Zukunft. Auch weil es das erklärte Ziel von
Gesundheitsminister Stöger sei, so Maier, im Lebensmittelbereich
Gütezeichen wie z.B. "gentechnikfrei" oder "tiergerecht" zu
implementieren.

Maier begrüßte die Zusicherung von Minister Stöger, dass das
Parlament über die Kontrollergebnisse der im Jahr 2010 geplanten
Kennzeichnungsüberprüfungen bei Lebensmittel informiert wird. "Mit
diesem deutlichen Votum des Konsumentenschutzausschusses ist der
Gesundheitsminister in den Verhandlungen um ein Gütesiegelgesetz für
Lebensmittel auf gutem Weg."

Alle Fraktionen erklärten Minister Stöger ihre Unterstützung zur
Transfettsäureverordnung, die zurzeit von der Europäischen Kommission
in Frage gestellt wird. Sollte die Europäische Kommission nicht
zustimmen, sollte ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert werden,
so Maier. (Schluss) sm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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