Umfangreiche Tagesordnung der 777. Sitzung des Bundesrats 5 neue Mitglieder der Länderkammer aus Vorarlberg und Oberösterreich

Wien (PK) - Eine umfangreiche Tagesordnung erwartete heute die
Mitglieder des Bundesrats bei der 777. Plenarsitzung der
Länderkammer. Zu Beginn der Sitzung werden die neuen Mitglieder
angelobt, die von den Landtagen in Vorarlberg und in Oberösterreich
entsandt wurden. Es sind dies aus Vorarlberg Cornelia Michalke (F),
die neu in die Länderkammer kommt, sowie Edgar Mayer und Magnus
Brunner (beide V), die wiedergewählt wurden, und aus Oberösterreich
die neuen BundesrätInnen Notburga Astleitner (V), Elmar Podgorschek
(F) und Josef Steinkogler (V) sowie die wiedergewählten Bundesräte
Efgani Dönmez (G), Michael Hammer, Gottfried Kneifel, Georg
Spiegelfeld-Schneeburg und Ferdinand Tiefnig (alle V) sowie Johann
Kraml und Werner Stadler (beide S)Ewald Lindinger (S), der sein
Bundesland bereits von 2003 bis 2007 im Bundesrat vertreten hatte,
kehrt in die Länderkammer zurück.

Die Sitzung begann mit einer Fragestunde mit Verteidigungs- und
Sportminister Norbert Darabos. Dabei geht es u.a. um den aktuellen
Stand der Bundesheer-Reform, um den Assistenzeinsatz des Bundesheers
an der Grenze und um die Sportförderung. Außerdem wird der
Landeshauptmann von Burgenland, Hans Niessl, eine Erklärung vor dem
Bundesrat zum Thema "Regionalität - Erfolgsrezept für die Zukunft"
abgeben (siehe PK Nr. 946/2009).

Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Gesetzesbeschlüsse, die der
Nationalrat in seinen Sitzungen am 21. und 22. Oktober gefasst hat.
Im einzelnen sind dies u.a. eine Novelle zum Weingesetz, das
Artenhandelsgesetz, die Reform des Kinderbetreuungsgelds, die
Maturareform, die Ausweitung der Restitution und das Aufhebungs- und
Rehabilitationsgesetz, durch das Deserteure aus der Hitler-Wehrmacht
rehabilitiert werden. Die vom Nationalrat beschlossene Verschärfung
des Fremdenrechts wird in einer der nächsten Sitzungen des Bundesrats
auf der Tagesordnung stehen. Im Zusammenhang mit der neuen
Zusammensetzung des Bundesrats wird die Länderkammer schließlich auch
die Wahl von Ausschüssen vornehmen. (Schluss)

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