Gartlehner zu Patentrechtnovelle: Ein wesentlicher Schritt für das innovative Österreich

Wien (OTS/SK) - "Das Patentrecht ist wichtig für die Innovation in
Österreich. Es hat die Aufgabe technische Innovationen zu erfassen,
zu schützen und über sie zu informieren", bekräftigte
SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner anlässlich des Beschlusses
der Novelle zum Patentrecht im Parlamentsausschuss für Forschung,
Innovation und Technologie am Mittwoch. "Die Novelle bringt
wesentliche Vereinfachungen und Erleichterungen bei den Gebühren.
Darüber hinaus wird für das Biopatent Monitoring Komitee, das die
Auswirkungen der Richtlinie über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen beobachtet und bewertet, eine
entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen", so Gartlehner heute
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Das Komitee geht auf eine Entschließung des Nationalrates zurück,
daher ist die jetzige gesetzliche Verankerung besonders erfreulich",
führte der SPÖ-Abgeordnete weiter aus. Positiv hervorzuheben sei vor
allem auch die Änderung der Gebührenordnung. Nunmehr sind Patente in
den ersten fünf Jahren nach Anmeldung kostenfrei, Marken die ersten
drei Jahre. "Damit passt sich das Patentamt an die Erfordernisse
einer modernen Wirtschaftswelt an. Speziell für kleine und mittlere
Unternehmen wird es dadurch einfacher, Innovationen über die erste
Markteinführung hinaus zu schützen", so der SPÖ-Technologiesprecher.

Auch die Einräumung der Teilrechtfähigkeit bietet dem Patentamt die
Möglichkeit flexibler auf die Anforderungen der Wirtschaft reagieren
zu können. Verbessert werden auch die Möglichkeiten, Widerspruch
gegen die Registrierung neuer Marken zu erheben. "Grundsätzlich hat
das Patentsystem eine innovationsfördernde Wirkung und stellt eine
wesentliche Grundlage für die Absicherung von Innovationserfolgen von
Unternehmen dar. Durch die Novelle wird ein noch
innovationsfreundlicheres Klima geschaffen", so Gartlehner
abschließend. (Schluss) sv/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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