Korrektur: FP-Stefan: Volksgruppengesetz muss im Verfassungsausschuss behandelt werden!

Wien (OTS) - "Über diesen Angriff auf die autochthonen
Volksgruppen, muss einfach geredet werden", fordert der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Es sei eine Zumutung, sowohl für die alteingesessenen Minderheiten,
als auch für alle österreichischen Bürger, zuerst eine Neufassung des
Volksgruppengesetzes entwerfen zu lassen, die Menschen, die um ihre
Rechte besorgt sind, zu beunruhigen und dann die ganze Angelegenheit
auf die lange Bank zu schieben, kritisierte Stefan.

Im Entwurf des neuen Volksgruppengesetzes solle Gruppen von
Neuzuwanderern nach einigen Generationen Aufenthalt in Österreich die
gleichen Rechte zugesprochen werden, wie den seit Jahrhunderten hier
ansässigen, in Staat und Kulturraum fest verwurzelten autochthonen
Volksgruppen.

Mit jener Aggressivität und jenem Expansionswillen, die manche dieser
Personengruppen an den Tag lägen, nämlich gerade jene, die aus
anderen Kulturkreisen stammen würden, läge die Annahme nahe, dass die
heimischen Minderheiten bald verdrängt würden, und schließlich ganz
verschwinden könnten.

Als Beispiel hierzu könne man den Bericht der Zeitung "die Presse"
vom 02.11.2009 werten, in dem darüber berichtet wird, dass schon 50%
der hier ansässigen Türken verlangen würden, dass die Scharia in das
österreichische Rechtssystem einfließen solle. Eine ungeheure
Anmaßung für einen modernen Rechtsstaat, Elemente einer
mittelalterlichen Rechtsordnung übernehmen zu sollen.

"Hier ist von der Republik Österreich der besondere Schutz seiner
einheimischen Minderheiten gefordert", so Stefan weiter. In diese
Richtung gehe auch die Forderung der freiheitlichen Abgeordneten
Königshofer und Stefan nach einer Änderung des
Registerzählungsgesetzes.

Um das kulturelle Erbe der österreichischen Volksgruppen auch in alle
Zukunft erhalten zu können, bedürfe es erst einer Feststellung des
Status quo. Das mache es notwendig, die Möglichkeit der Angabe der
Volksgruppenzugehörigkeit nach der Muttersprache einzuräumen. Denn
das dadurch entstehende Zahlenmaterial wäre der Ausgangspunkt für
jene Statistiken, aus denen Förderungen und Rechtsansprüche der
autochthonen Minderheiten abgeleitet würden.

"Der FPÖ als Heimatpartei ist es ein Anliegen, die autochthonen
Volksgruppen als Teil der österreichischen Identität, mit ihren
typischen Eigenheiten und kulturellen Gebräuchen weiterhin zu
schützen und zu bewahren", schließt Stefan.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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