Strache: Für Unterschrift von Vaclav Klaus wurden Menschenrechte mit Füßen getreten

Wien (OTS) - "Am Tag, an dem der Vertrag von Lissabon in Kraft
tritt, wird die FPÖ die von ihr vorbereitete Verfassungsklage
einbringen", kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute an, der
auch die Zugeständnisse an Tschechien hinsichtlich der
verbrecherischen Benes-Dekrete scharf kritisierte.

Für die Unterschrift von Vaclav Klaus seien die Menschenrechte mit
Füßen getreten worden, empörte sich Strache. Damit sei auch endgültig
entlarvt, dass es sich beim Vertrag von Lissabon um kein
völkerverbindendes Projekt handle, sondern damit nur Zentralismus und
neoliberale Wirtschaftsinteressen bedient würden.

Die FPÖ werde dem EU-Verfassungsdiktat weiter ihren entschiedenen
Widerstand entgegensetzen, betonte Strache. "Im Gegensatz zu den
anderen Parteien werden wir die Abschaffung unserer österreichischen
Souveränität, Identität und Neutralität nicht kopfnickend zur
Kenntnis nehmen."

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