• 03.11.2009, 11:59:14
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FA-Rösch: Unfassbarer Skandal in der 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer

Wiederholter Vorwurf von strafbaren Handlungen nach dem Verbotsgesetz

Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte zu den Anträgen der Wiener
Arbeiterkammer kam es in der 152. Vollversammlung der Wiener
Arbeiterkammer zu den üblichen undemokratischen Versuchen, den 3.
Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf zu verunglimpfen, berichtet
der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard Rösch.

"Darüber hinaus verstieg man sich von Seiten der linken Fraktionen,
dem 3. Präsidenten und damit der ganzen freiheitlichen
Gesinnungsgemeinschaft sogar die angebliche Nähe zu neonazistischen
Gruppierungen zu unterstellen", empört sich Rösch. "Dem Ganzen setzte
schließlich Kammerrat Willi Merny von der FSG die Krone auf, als er
in seiner Rede von neonazistischen Inhalten auf der FPÖ Homepage
sprach und damit der gesamten FPÖ offensichtlich Wiederbetätigung
vorwarf."

Diese Ungeheuerlichkeit müsse in einem Rechtsstaat Konsequenzen haben
unabhängig von der politischen Komponente, da sich die FSG überlegen
müsse, wie sie mit ihrem Mandatar weiter verfahren solle, wenn sie
anderorts ständig nach Absetzung von ihnen missliebigen politischen
Funktionsträgern rufe, so Rösch. "Die Freiheitlichen Arbeitnehmer
forderten daher als erste sofortige Maßnahme die Sicherstellung des
Tonbandmitschnittes der Sitzung, um sicher zu stellen, dass diesen
strafbaren Unterstellungen sofort nach gegangen wird. Das Präsidium
jedenfalls fand von sich aus keinen Anlass für irgendeine Reaktion in
diesem Zusammenhang."

Rückfragehinweis:
Freiheitliche Arbeitnehmer

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