Strache: Keine Ausnahmebestimmung für Prag wegen Benes-Dekreten!

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute
die freiheitliche Ablehnung einer Ausnahme Tschechiens von der
Grundrechtecharta hinsichtlich der verbrecherischen Benes-Dekrete.

Menschenrechte seien unteilbar, betonte der FPÖ-Chef. Es könne nicht
angehen, dass man diese Dekrete, mit denen die Vertreibung und
Ermordung hunderttausender Sudetendeutscher legalisiert worden seien,
akzeptiere, nur weil die EU den Vertrag von Lissabon um jeden Preis
durchsetzen wolle.

Strache verwies darauf, dass sich die FPÖ seit jeher für die Rechte
der Vertriebenen und gegen die Benes-Dekrete eingesetzt habe. Anstatt
Ausnahmebestimmungen zu machen, müsse man ganz im Gegenteil auf Prag
einwirken, diese Unrechtsbestimmungen endlich aufzuheben.

Sollte es tatsächlich Zugeständnisse an Tschechien geben, handle es
sich um eine Vertragsänderung, betonte Strache. Dann müsse der
Ratifizierungsprozess von Neuem beginnen.

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