- 28.10.2009, 12:00:21
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FPÖ-Graf/Neubauer: Rot-schwarze Veranstaltung zum Tiroler Gedenkjahr ist vergebene Chance
Wer gegen Südtiroler Anliegen stimmt, soll nicht auch noch mit Südtiroler Wein darauf anstoßen!
Wien (OTS) - Als Alibiveranstaltung bezeichnet der Dritte
Nationalratspräsident Martin Graf die heutige Feierstunde im
Parlament anlässlich 200 Jahre Tiroler Freiheitskampf und 90 Jahre
Teilung Tirols. Es würden sich dort auf Einladung der Präsidenten
Prammer und Neugebauer hauptsächlich jene versammeln, die jede
sachliche Diskussion über die Lage der deutschen und ladinischen
Bevölkerung in Südtirol unterdrücken wollen. "Es wurde damit die
Chance vertan, ein gemeinsames Bekenntnis aller Parteien zu Südtirol
abzulegen. So hat man sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in ein
Hinterzimmer des Parlaments zurückgezogen", kritisiert Graf.
FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer hat die Veranstaltung
daher boykottiert: "Wer im Parlament gegen die Interessen der
Südtiroler stimmt, soll nicht auch noch mit Südtiroler Wein darauf
anstoßen!" Neubauer erinnert daran, dass erst vor einer Woche SPÖ und
ÖVP den Antrag der Freiheitlichen abgelehnt haben, die
Schutzmachtfunktion Österreichs in der Präambel der Bundesverfassung
zu verankern, wie dies Südtiroler Politiker seit langem fordern.
"Obwohl der Südtiroler EU-Abgeordnete Michl Ebner erst im
parlamentarischen Südtirol-Unterausschuss darauf hingewiesen hat, wie
wichtig eine solche Verankerung wäre, haben die Regierungsparteien
das im Parlament kalt lächelnd abgelehnt und fallen damit auch dem
Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder in den Rücken", hält Neubauer
fest.
Graf lädt für 2. Dezember gemeinsam mit dem Freiheitlichen
Bildungsinstitut zu einer Veranstaltung derer, die die
Südtirol-Politik nicht als abgeschlossenes historisches Kapitel,
sondern als weiterhin wichtiges und wesentliches Anliegen Österreich
betrachten. Südtirol-Sprecher Neubauer wird dabei das von ihm
herausgegeben Buch "Südtirol - Eine freiheitliche
Herzensangelegenheit." präsentieren (Mittwoch, 2.12.2009, 17.30 Uhr,
Palais Epstein).
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
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