Strache: Bestellung Hahns zum EU-Kommissar ist Bankrotterklärung der Bundesregierung

Wien (OTS) - Die Entsendung von Johannes Hahn in die EU-Kommission
komme einer Bankrotterklärung der Bundesregierung gleich, meinte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Hahn sei sowohl als
Wissenschaftsminister wie auch als Wiener ÖVP-Obmann gescheitert. Und
dafür werde er jetzt mit dem Kommissarsposten belohnt.

Der wochenlange rot-schwarze Zank habe Österreich außenpolitisch
schweren Schaden zugefügt und unser Land international lächerlich
gemacht. "SPÖ und ÖVP haben ihre eigenen Befindlichkeiten einmal mehr
über das Wohl Österreichs gestellt", erklärte Strache. Die
EU-Kommission würden diese beiden Parteien offenbar als Ausgedinge
für gescheiterte Politiker betrachten. Zu befürchten sei auch, dass
Österreich jetzt mit einem unbedeutenden Ressort abgespeist werde.

Es stelle sich auch die Frage, wie jemand, der als
Wissenschaftsminister völlig versagt habe, jetzt in der Kommission
reüssieren solle. Lösungskompetenz habe er bisher keine gezeigt. Ganz
offensichtlich halte die ÖVP Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen
im kommenden Jahr für ungeeignet. Deshalb werde er rasch nach Brüssel
entsorgt, egal, ob das für Österreich von Vorteil sei oder nicht,
kritisierte Strache.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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