FPÖ-Themessl: Transferkonto sollte alle Förderungen transparent machen

Wien (OTS) - Interessant findet FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.
Bernhard Themessl, dass lediglich aufgrund der Tatsache, dass das
Wort "Transferkonto" genannt werde, seitens der SPÖ und sämtlicher
roter Funktionäre und Repräsentanten gleich von Sozialabbau geredet
werde. "Die SPÖ muss ja furchtbare Angst haben, wenn man dieses Thema
anspricht. Offensichtlich läuft so vieles falsch in diesem Land, dass
Sie furchtbare Angst davor hat, dass man Daten transparent macht", so
Themessl.

Ein Transferkonto solle sich aber nicht nur auf Sozialleistungen
beziehen, betont Themessl. Es sollten generell alle Förderungen in
diesem Land einmal beleuchtet und transparent dargestellt werden.
Wenn Bundeskanzler Faymann von Gerechtigkeit spreche, sei es seine
Verpflichtung, diese Daten in ihrer Gesamtheit transparent zu machen,
meint der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Er stellt zudem fest,
dass mittels der Anwendungen der EDV-Systeme, mit denen derzeit schon
tausende Transferzahlungen täglich durchgeführt würden, auch keine
zusätzliche Belastung für die Verwaltung entstehe.

"Wenn nun das Transferkonto auf alle Förderungen, die in diesem Land
gewährt werden, Anwendung finden würde - und zwar nicht nur auf
Staatsförderungen, sondern auch auf Landesförderungen und in weiterer
Folge auch auf EU-Förderungen, wäre auch mehr Gerechtigkeit im
wirtschaftlichen Bereich zu erwarten", erwägt Themessl. Dann würde
nämlich auch aufhören, dass die ÖVP permanent Lobbying für die
Großindustrie betreibe. "Es würde offengelegt, was sogenannte
Leitbetriebe in Österreich laut Definition der ÖVP wirklich an
Förderungen bekommen." Zudem sei interessant, wie es mit Förderungen
für staatsnahe Betriebe aussieht, wo die Regierung direkt Einfluss
habe und auch direkt mit ihrem Proporzsystem Einfluss ausübe.

Es werde mit einem umfassenden Transferkonto festzustellen sein, dass
speziell im wirtschaftlichen Bereich die Kleinbetriebe gegenüber der
Großindustrie massiv an Ungerechtigkeit leiden, erklärt Themessl. Und
das müsse jetzt endlich aufhören.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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